Das Ergebnis der Gespräche zwischen Gorbatschow und Kohl im Wortlaut

■ Moskau akzeptiert die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands / Einverständnis über Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann

DOKUMENTATION

Schelesnowodsk (dpa) - Als Ergebnis der Gespräche zählte Kohl acht Punkte auf:

1. Die Einigung Deutschlands umfaßt die Bundesrepublik, die DDR und Berlin.

2. Wenn die Einigung vollzogen wird, werden die Vier-Mächte -Rechte und -Verantwortlichkeiten vollständig abgelöst. Damit erhält das geeinte Deutschland zum Zeitpunkt seiner Vereinigung seine volle und uneingeschränkte Souveränität.

3. Das vereinte Deutschland kann in Ausübung seiner uneingeschränkten Souveränität frei und selbst entscheiden, ob und welchem Bündnis es angehören will. Das entspricht der KSZE-Schlußakte. Ich habe als die Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das geeinte Deutschland Mitglied des Atlantischen Bündisses sein möchte, und ich bin sicher, dies entspricht auch der Ansicht der Regierung der DDR.

4. Das geeinte Deutschland schließt mit der Sowjetunion einen zweiseitigen Vertrag zur Abwicklung des Truppenabzuges aus der DDR, der innerhalb von drei bis vier Jahren beendet sein soll. Gleichzeitig soll mit der Sowjetunion ein Überleitungsvertrag über die Auswirkung der Einführung der D -Mark in der DDR für diesen Zeitraum von drei bis vier Jahren abgeschlossen werden.

5. Solange sowjetische Truppen noch auf dem ehemaligen DDR -Territorium stationiert bleiben, werden die Nato-Strukturen nicht auf diesen Teil Deutschlands ausgedehnt. Die sofortige Anwendung von Artikel fünf und sechs des Nato-Vertrages (wonach jedes NATO-Mitglied einen Angriff auf einen anderen NATO-Partner als Angriff auf das gesamte Bündnis wertet und gemeinsam Gegenmaßnahmen ergriffen werden) bleibt davon von Anfang an unberührt. Nicht integrierte Verbände der Bundeswehr, das heißt Verbände der territorialen Verteidigung, können sofort nach der Einigung Deutschlands auf dem Gebiet der heutigen DDR und in Berlin stationiert werden.

6. Für die Dauer der Präsenz sowjetischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Territorium sollen nach der Vereinigung nach unserer Vorstellung die Truppen der drei Westmächte in West -Berlin verbleiben. Die Bundesregierung wird die Westmächte darum ersuchen und die Stationierung mit den jeweiligen Regierungen vertraglich regeln.

7. Die Bundesregierung erklärt sich bereit, noch in laufenden Wiener Verhandlungen eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die Streitkräfte eines geeinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren. Die Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten Wiener Abkommens begonnen werden.

8. Ein geeintes Deutschland wird auf Herstellung, Besitz und Verfügung über ABC-Waffen verzichten und Mitglied des Nicht-Weitergabe-Vertrages bleiben.