Das EU-Parlament will Software-Patentierbarkeit einschränken: Ideenfreiheit statt fette Monopole

Patente sollen Anreize für Innovationen geben, indem sie eine gewisse Zeit lang ein Monopol gewähren. So ist beispielsweise der Erfinder einer nicht schmierenden Fahrradkette für die Laufzeit des Patents vor Konkurrenz geschützt. Während die EU-Kommission nun auch Software patentierbar machen will, fordert das Europaparlament eine neue Debatte. Zu Recht stellen die Abgeordneten die Frage: Behindert die Patentierung von Software den Fortschritt?

Software-Patente sind anders gestrickt als die üblichen Patente und auch der urheberrechtliche Schutz von konkreten Programmcodes. Sie sollen die bloße Idee einer technischen Anwendung schützen. Hätte also jemand in der Frühzeit der Computer ein Patent dafür angemeldet, dass sich damit auch Texte und Grafiken erstellen lassen, wären viele Entwicklungen unterblieben. Darüber hinaus gäbe es mehr Rechtsunsicherheit statt weniger, sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag durchsetzen. Je mehr Ideen geschützt sind, desto eher läuft nämlich ein einzelner Entwickler Gefahr, die Patentrechte anderer Firmen zu verletzen. Das ist dann etwa so, als müsste sich jeder Musiker Sorgen machen, ob die Anwendung des Bluesschemas in Gitarrenstücken vielleicht patentiert ist.

Nicht zufällig sind es die großen Konzerne, die am lautesten nach EU-Software-Patenten rufen. Sie wollen gleiche Rechte, wie sie die Konkurrenten in den USA schon haben. Doch es gibt gute Gründe, den USA nicht alles nachzumachen. Die Vorstellung, dass Monopolrechte die Innovation fördern, ist hinfällig, sobald es um Ideen geht, die Basis für reale Innovationen darstellen. Das trifft für die Ergebnisse von Grundlagenforschung ebenso zu wie für Software-Ideen. Wenn etwa ein E-Commerce-Unternehmen wie Amazon einen alten Hut wie die Speicherung von Kundendaten durch Cookies patentieren lassen kann – wie in den USA geschehen –, ist die Konkurrenz ausgehebelt. Viele sinnvolle Neuerungen im Bereich E-Commerce unterbleiben. Gefördert werden fette Monopole statt Innovationen. NICOLA LIEBERT