DVU gegen rechtswidrige Asyl-Praxis

Herr Vorsatz, wie stehen Sie, wie steht die DVU zum Senatsbeschluß, nicht mehr als 300 Asylanträge pro Monat anzunehmen?

Karl-Heinz Vorsatz, DVU, NPD: Wir unterstützen keinerlei rechtswidrige oder gegen das Grundgesetz verstoßende Maßnahmen.

Sie fordern von seiten Ihrer Partei die Aufhebung dieses Beschlusses?

In seiner Rechtswidrigkeit, ja. Aber um die Dinge klarzustellen, wir sind natürlich nicht für die Zuwanderung von Asylanten.

Werden Sie die Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses fordern?

Wir werden in dieser Sache mit Sicherheit keine Initiative ergreifen. Aber wenn es zur Diskussion kommt oder zu Anträgen, werden wir Anträge natürlich unterstützen. Aber ich greife hier etwas der Fraktion vor, die muß sich ja auch erst ein Bild im Einzelfall schaffen. Aber wir sind generell für keinerlei Rechtswidrigkeiten. Und daß wir gleichzeitig eine Umkehr der gesamten Ausländerpolitik fordern, das ist ja klar.

Wenn andere Oppositionsparteien einen Antrag gegen diese rechtswidrige Praxis stellen? Könnte es es dazu kommen, daß Sie gemeinsam mit der SPD an dem Beschluß zur Asylbewerber-Begrenzung festhalten?

Da sehe ich keinerlei Möglichkeit dafür. Wir werden uns aber grundsätzlich für die gesamte Legislaturperiode vorbehalten, mit den Grünen, mit der FDP, mit der SPD zu stimmen, wenn uns das sachlich richtig erscheint. Wir haben da nicht diese üblichen Parteibrillen auf.

vgl. a. Seite 37 ra