DOROTHEA HAHN ÜBER DIE VORWAHLEN IN DEN USA: Müde Demokraten

Vor den Halbzeit-Wahlen im November stehen zwei Dynamiken in scharfem Kontrast zu Obamas Sieg 2008: das Ende des Enthusiasmus bei den DemokratInnen und der Aufstieg von politischen Unbekannten am rechten Rand der RepublikanerInnen.

Bei „Midterm Elections“ fährt die Mehrheitspartei traditionell Verluste ein. Doch die könnten dieses Mal für die DemokratInnen besonders hoch ausfallen. Das hat einerseits mit der anfangs ganz außergewöhnlichen Popularität von Obama und den ebenso hohen an ihn geknüpften Erwartungen zu tun, andererseits mit dem schweren politischen und wirtschaftlichen Erbe, das er angetreten hat. Paradoxerweise ist zugleich die anhaltende Krise der RepublikanerInnen für die neue Gemengelage verantwortlich. Das Establishment der Oppositionspartei hat sich lange nicht von Expräsident George W. Bush erholt. Selbst so prominente Republikaner wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain leiden weiterhin unter dem Misstrauen der rechten Basis gegen die alte Spitze. Eine neue Führungsfigur jedoch hat sich noch nicht durchgesetzt – daran ändert Sarah Palins unüberhörbar laute Stimme nichts. Und gegen die Rezession hat man auch kein Mittel.

Doch diese Schwäche der Opposition bringt den DemokratInnen nichts. Sie können keinen Anti-Bush-Wahlkampf mehr führen, sondern werden auf Grundlage der eigenen Bilanz beurteilt. Und die ist gerade für junge, linke und migrantische WählerInnen enttäuschend. Sie hatten ein Ende der beiden Kriege, eine schnelle und radikale Gesundheitsreform und eine neue Einwanderungspolitik erwartet. Stattdessen erleben sie einen Präsidenten, der nah am Status quo verharrt. Und dessen Politik den Enthusiasmus von 2008 vergessen lässt.

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