: DIW: Zusätzliche Wirtschaftsförderung nötig
■ Bisher geplante Maßnahmen für die Anpassung der DDR-Wirtschaft nicht ausreichend
Berlin (dpa) - Der Fonds Deutsche Einheit und die Importsteuer auf Einfuhren in die DDR sind nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin für eine gezielte Strukturanpassung der DDR-Wirtschaft und die Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend. Der Fonds könne ein Wirtschaftsförderungsprogramm für die DDR nicht ersetzen, schreibt das DIW in seinem Monatsbericht.
Das berechtigte Schutzinteresse der DDR-Wirtschaft lasse sich besser durch eine gezielte Förderungspolitik für erhaltenswürdige Industriezweige und für die besonders gefährdete Landwirtschaft vertreten als durch Kontingentierung und Einfuhrsteuer. Vorstellbar seien verbilligte Kredite und Investitionszulagen, aber auch zeitlich begrenzte Anpassungssubventionen.
Besondere - in erster Linie ordnungspolitische - Bedenken hat das DIW gegen die Kontingentierung der Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Ernährungsgütern durch die DDR. Kontingente paßten nicht zu einer liberalen Handelspolitik, schon gar nicht ließen sie sich mit einer Währungsunion vereinbaren. Auch dem Sinn einer auf Zusammenschluß zweier Volkswirtschaften orientierten Entwicklung entsprächen sie nicht. Die Importsteuer lasse sich mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zwar eher vereinbaren, sie sei aber angesichts der offenen Grenzen nur schwer durchsetzbar.
In den ersten vier Monaten wurde der Warenverkehr zwischen beiden deutschen Staaten nach Angaben des DIW schon sehr deutlich von den Veränderungen in der DDR und der Auflockerung des früher verbindlichen Verrechnungsverkehrs durch die Bundesregierung geprägt. Nach der Statistik des Statistischen Bundesamtes nahmen die Bezüge der Bundesrepublik aus der DDR nur um zwei Prozent zu, die Lieferungen in die DDR stiegen dagegen um 35 Prozent, im April allein gegenüber April 1989 um 69 Prozent. Die Zahlen spiegeln auch das zusammenbrechende Außenhandelsmonopol des Staates wieder.
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