DIE STIMMEN DER ANDEREN

■ Trud (Bulgarien)

Italien raus, nicht Bulgarien

Die Europäische Union wendet klar zweierlei Maß für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum an. Das ist einfach eine Tatsache, denn es gibt in diesem Fall klare Regeln – die Erfüllung technischer Kriterien zur Sicherung der Grenzen. Diese wurden bereits erfüllt. Zudem stimmte das Europaparlament als repräsentativstes Organ (der EU) mit einer überwältigenden Mehrheit dafür und gab Bulgarien grünes Licht. Gegen diese zweifelsfreien Fakten stehen unbewiesene politische Zweifel. Warum kündigen die EU-Minister Griechenland nicht das Recht, Mitglied des Schengen-Raums zu sein? Es gilt ja als korrupter als Bulgarien. Sie sollten auch Italien ausschließen, das bisher im Fall der Immigranten aus Afrika versagt hat.

■ El País (Spanien)

Libyen: Keine Toten, keine Proteste

Der Krieg in Libyen zieht sich in die Länge. Keine der beiden Konfliktparteien kann militärisch entscheidende Vorteile erringen. Die Nato und die am Krieg beteiligten Staaten wollen nicht, dass der Konflikt sich festfährt. Denn je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Gefahr einer Teilung des Landes. Der Westen bliebe dann in den Händen von Gaddafi, und der Rest fiele an die Rebellen. Die Alliierten müssen auch befürchten, dass sich daheim in der öffentlichen Meinung Widerstand gegen den Krieg ausbreitet. Dass dies bisher noch nicht geschehen ist, liegt daran, dass die internationalen Streitkräfte noch keine Verluste zu beklagen hatten.

■ Lidove noviny (Tschechien)

Erdogans Türkei

Unklar ist lediglich die Höhe des Sieges. Sollte sich der Traum der Post-Islamisten erfüllen, dann besetzen sie zwei Drittel des Parlaments. Das brächte sie ihrem Ziel näher, die Verfassung zu ändern, ohne sich des Risikos von Volksbefragungen aussetzen zu müssen. Eine dieser Änderungen könnte auch Erdogan selbst betreffen. Anstelle des derzeitigen parlamentarischen Systems könnte nämlich die Position des Präsidenten außerordentlich gestärkt werden. Es gibt Spekulationen, dass Erdogan nach einer derart „verbesserten“ Funktion des Staatsoberhauptes schielt. Die einstigen Sorgen, dass die AKP die eher säkularisierte Türkei islamisieren würde, haben sich nur zum Teil erfüllt. Jetzt gibt es ein anderes Risiko: dass die AKP die Demokratie einschränken könnte. Beispielsweise gibt es in der Türkei mehr inhaftierte Journalisten als in China.

■ Jyllands Posten (Dänemark)

Türkei muss in die EU

Im Interesse der Türkei ist zu hoffen, dass auch die Wähler den Sinn einer Mitgliedschaft in der EU verstehen. Die EU hat bereits eine starke Rolle in der türkischen Demokratisierung gespielt und ist wichtig für den Im- und Export der Türkei. Der weitere Erfolg der Türkei hängt von einer Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt der EU ab. Dass die Türkei damit auch ein attraktiverer Partner für die nahöstlichen Nachbarn wird, sollte ebenfalls in die türkischen Überlegungen mit einfließen. Europa sollte indes einsehen, dass die Türkei nun sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein mächtiger Akteur im Nahen Osten ist. Ein weiteres Tauziehen und europäische Uneinigkeit wird die Skepsis der Türkei gegenüber dem Westen nur verstärken.

■ Bayernkurier (München-Neuhausen)

Diese Griechen!

Es ist eine seltsame Mischung aus Wurstigkeit und Ignoranz, Anspruchsdenken und Arroganz, die dazu führt, dass die Griechen die Schuld an ihrer Misere jetzt den Helfern geben. Dass die Europäer von ihnen eisernes Sparen und Haushaltskonsolidierung verlangen, empfinden sie schlicht als Zumutung. Den Steuerzahlern in den Helferländern ist, angesichts der mit Hakenkreuzen verunzierten Fahnen, die Lust auf weitere Milliardenzahlungen vergangen. Das ist verständlich. Sie fühlen sich langsam, aber sicher als „DDR – Der Dämliche Rest“.