DIE IRAKRESOLUTION DER UNO NUTZT NUR DEN BESATZUNGSMÄCHTEN: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Die neue Irakresolution der UNO ist das schlechteste aller nur denkbaren Ergebnisse und Ausdruck des fortgesetzten Versagens der Kriegsgegner im Sicherheitsrat. Sie erlaubt der Bush-Administration, den von ihr installierten provisorischen Regierungsrat in Bagdad als international anerkanntes Gremium auszuweisen – auch wenn diese Anerkennung ausdrücklich nicht im Resolutionstext steht. Zugleich enthält die Resolution nicht einmal einen Zeitplan für die Wahl einer tatsächlich repräsentativen und vom irakischen Volk legitimierten Regierung.

Die Schaffung der UNO-Unterstützungsmission Unami bedeutet lediglich, dass die – nach den Regeln des Völkerrechts eigentlich von den beiden Irakkriegs-Aggressoren und heutigen Besatzungsmächten USA und Großbritannien zu tragenden – Kosten für humanitäre und Wiederaufbauleistungen künftig ganz offziell aus dem regulären UN-Haushalt finanziert werden. Zudem macht es die Schaffung der Unami für Washington und London einfacher, die UNO und ihre im Irak tätigen Unterorganisationen künftig zum Sündenbock für anhaltende Probleme bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau zu machen.

Die militärische, politische und wirtschaftliche Kontrolle bleibt weiterhin uneingeschränkt bei den beiden Besatzungsmächten. Die UNO erhält mit der neuen Resolution nicht einmal begrenzte Mitentscheidungsrechte. Das kritisiert nun im Nachhinein der französische UN-Botschafter. Und sein deutscher Kollege jammert über „mangelnde Transparenz“ beim Beratungsprozess.

Warum haben Frankreich und Deutschland dieser schlechten Resolution dann zugestimmt? War sie nur ein „erster Schritt“, wie es der SPD-Fraktionsvize Erler formuliert hat? Ein erster Schritt in einem Prozess, an dessen Ende eines Tages auch deutsche Truppen im Irak stehen sollen? Öffentliche Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Struck und der grünen Parteichefin Beer zeigen, dass diese Option in führenden Kreisen der Koalition zumindest erwogen wird. Die neue Irakresolution ist allerdings noch Lichtjahre entfernt von der von Beer formulierten Bedingung für einen Irakeinsatz der Bundeswehr, „ein UNO-Mandat, bei dem die Vereinten Nationen die Federführung im Irak erhalten“. Gilt diese Bedingung auch für Außenminister Fischer? Auf die Antwort darf man gespannt sein. ANDREAS ZUMACH