DIE EU-KOMMISSION BEGRENZT DEN EINFLUSS DER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE: Registrierte Lobbyisten

Der Trick könnte funktionieren. Die EU-Kommission lädt alle Brüsseler Lobbyisten freundlich ein, sich auf einer Internetseite zu registrieren sowie ihre Kunden und Umsätze offen zu legen. Lobbying sei schließlich ein ehrenwertes Geschäft, das das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen brauche. Wer der freundlichen Aufforderung nicht Folge leisten will, ist dann ja wohl kein offizieller Interessenvertreter und wird zu Anhörungen und Internet-Umfragen, die auf den Gesetzesprozess großen Einfluss haben, nicht mehr eingeladen.

Den großen Lobbyverbänden und Vertretern umsatzstarker Firmen wird unter diesen Umständen nichts anderes übrig bleiben, als sich auf die Liste setzen zu lassen. Das garantiert aber nicht, dass sie über ihre Kunden und Umsätze auch ehrliche Angaben machen. Nur zwei Kommissionsmitarbeiter werden sich um die Website kümmern. Sie können unmöglich die Daten überprüfen. Diese Aufgabe fällt der kritischen Öffentlichkeit zu. Das war allerdings bisher auch schon so. Ab kommendem Frühjahr wird das neue Register immerhin dafür sorgen, dass es einen Ausgangspunkt für Recherchen gibt. Soll ein Berater oder Verbandsvertreter unter die Lupe genommen werden, beantwortet ein Mausklick die Frage, ob er überhaupt registriert ist und für welche Organisationen er tätig zu sein behauptet.

Mit Organisationen wie Transparency International oder dem in Holland ansässigen Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt die Szene über fachkundige und aufmerksame Kontrolleure. Erst Mitte Januar machte CEO in einem offenen Brief an Energiekommissar Piebalgs darauf aufmerksam, dass sein Energieberater Rolf Linkohr gleichzeitig für Atomkraftbetreiber wie Vattenfall tätig ist. Linkohrs Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert.

Mittlerweise legte die EU-Kommission eine Liste der 50 Personen vor, die derzeit als Berater für Kommissare arbeiten. Zwei weitere Problemfälle von dieser Liste werden bereits öffentlich diskutiert. Das neue Register könnte also funktionieren – nach dem bewährten Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle aber noch besser. DANIELA WEINGÄRTNER