DIE BUNDESWEHR MUSS NACH DEM RAUSWURF DER US-TRUPPEN AUCH GEHEN: Terrorregime in Usbekistan

Der Rauswurf der US-Truppen aus Usbekistan ist eine Verzweiflungstat der dortigen Regierung. Spätestens seit mit Hilfe der Amerikaner usbekische Flüchtlinge aus Kirgistan evakuiert wurden, ist klar: Weder die USA noch Europa glauben, dass das usbekische Regime in der Stadt Andischan einen islamischen Aufstand niederschlug, als es am 13. Mai rücksichtslos auf die eigene Bevölkerung schießen ließ.

Das deutliche Engagement der USA bei der Evakuierung der Flüchtlinge war ein schwerer Schlag für die usbekische Regierung. Und dafür sind die Amerikaner zu loben. Der Rauswurf befreit sie nun sogar von einer internen Debatte, wie lange man noch mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow zusammenarbeiten kann. Jetzt kann sich Karimow noch so sehr an die Brust von Russland und China werfen, das wird sein Regime nicht retten.

Gerade nach den Terroranschlägen in London müssen die USA und Europa deutlich machen, dass der Kampf gegen den Terror kein Freibrief für Diktatoren sein kann, Menschen niederzuschießen oder foltern zu lassen. Die Menschen in Andischan haben sich gegen ein Unrechtsregime erhoben und wurden zusammengeschossen. Die Bürger von Andischan haben im Akt einer zivilen Selbstverteidigung gegen ein Folterregime gehandelt. Sie haben nichts gemein mit den Attentätern von London.

Das ist die einfache Wahrheit, der sich die westlichen Politiker stellen müssen. Der deutsche Bundestag jedoch, der sonst gerne mit Orangen ukrainische Revolutionen feiert, war zu keiner Verurteilung bereit. Fischer und Struck wie die gesamte politische Öffentlichkeit hielten sich bisher mit einer klaren Verurteilung des Massakers von Andischan zurück. Nur besorgt die Stirn zu runzeln, wie Fischer es gerne tut, ist aber zu wenig. Deutschland sollte schnellstens den Stützpunkt der Bundeswehr in der Stadt Termez räumen, den sie in Usbekistan zur Versorgung der Truppen in Afghanistan unterhält. Man kann nicht in Afghanistan Frieden und Demokratie schaffen, und gleichzeitig aus einem Land operieren, dass die Menschen niederkartäscht. MARCUS BENSMANN