DIE ABSCHIEBUNG POTENZIELLER TERRORISTEN IST KONTRAPRODUKTIV: Aus dem Auge, aus dem Sinn

Verbesserte Integration und Zuzugsregelungen waren das ursprüngliche Ziel, mit dem die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz begründete. Es geht auf das Konto der CDU, dass es inzwischen darum geht, wie man den Aufenthalt potenzieller Terroristen möglichst rasch beenden kann. Über diesen Grundsatz herrscht zwischen allen Parteien nahezu Einigkeit. Dabei verschwendet die Politik bedauerlicherweise keinen Gedanken daran, ob diese Ausreise überhaupt sinnvoll ist. Die Vorstellung, islamistischer Terrorismus könne bekämpft werden, indem man die Protagonisten in ihre Heimat verfrachtet, zeugt von bemerkenswerter nationalstaatlicher Engstirnigkeit.

Soweit bekannt, soll es um einen Kreis von etwa 300 Personen gehen. Was wäre mit ihrer Abschiebung gewonnen? Einmal in Marokko, Ägypten oder im Libanon gelandet, dürfte sie in ihren Netzwerken verschwinden, wo sie wesentlich ungestörter sind. Dass ihre Terroranschläge dann vielleicht nicht in Deutschland, sondern in Israel oder anderswo stattfinden, ist wohl kaum ein Trost. Hierzulande hingegen lassen sich diese Islamisten bei zugegebenermaßen gewaltigem Aufwand durch Geheimdienste überwachen. Niemand findet die Vorstellung sympathisch, wenn dieser Personenkreis etwas Sozialhilfe beziehen darf. Aber vielleicht ist ein Aufenthalt bei uns im Sinne der Gefahrenabwehr dennoch geboten.

Zwei Personen werden immer wieder genannt, wenn es um Abschiebungen geht. Der eine heißt Metin Kaplan, seines Zeichens „Kalif von Köln“. Der andere ist Abdelghani Mzoudi, jüngst in Hamburg von Terrorvorwürfen freigesprochen. Über eine dritte Person spricht niemand: Steven Smyrek. Der Hisbollah-Mann mit deutschem Pass kam aufgrund eines Gefangenaustauschs mit Israel frei. Ihm verweigern die deutschen Behörden seitdem die Ausstellung eines Reisepasses, weil sie befürchten, er könne vom Libanon aus als Selbstmordattentäter gegen Israel agieren. Stattdessen wird Smyrek, so ist zu hören, auf Schritt und Tritt in Deutschland überwacht. Eine nachahmenswerte Initiative. KLAUS HILLENBRAND