DEUTSCHE PKW-MAUT: Österreich macht in Brüssel Druck

WIEN/BRÜSSEL | Die österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. „Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“, schrieb Stöger, wie die Nachrichtenagentur APA gestern berichtete. Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern. Zu den deutschen Gesetzesplänen sagte der Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Bulc: „Die Kommission wird das später kommentieren, sobald der gesamte gesetzgeberische Prozess abgeschlossen sein wird.“ Österreich sieht in der Maut laut einer Studie eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. (dpa)