DER SONDERÄRZTETAG ZEIGT DIE NIVEAULOSIGKEIT DER REFORM-DISKUSSION: Eigenverantwortung heißt zahlen

Auf welchem Niveau die Diskussion um die Gesundheitsreform sich bewegt, möge man bitte an einem Beitrag der Unionschefin Angela Merkel ablesen. Sie beschloss ihre gestrige Rede auf dem Sonderärztetag in Berlin damit, dass „der Arztberuf einer ist, wo man nicht jedem, der aus dem Ausland kommt, so vertraut. Deshalb wäre es schön, wenn es deutsche Ärzte auch in Deutschland gibt.“ Da hielten sogar die Ärztinnen und Ärzte die Luft an, die mehrheitlich gekommen waren, um die Oppositionsparteien zu bejubeln.

Wobei man jetzt auch dazusagen muss, dass das Merkel’sche Motto „deutsche Ärzte den Deutschen“ nicht der zentralen Frage des Sonderärztetags entsprach. Die war vielmehr, wie die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen diesen Teil der Öffentlichkeit auf anstehende Grausamkeiten vorbereiten würden. Hier bleibt festzuhalten, dass Merkel und der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering darum wettstreiten, wer von ihnen den Begriff „Eigenverantwortung“ öfter in einem Beitrag unterzubringen vermag. Gemeint ist damit natürlich nicht die Eigenverantwortung der Politiker für grässliche Euphemismen, auch nicht Eigenverantwortung der Ärzte für die Gesundheitsausgaben, sondern die Eigenverantwortung der Versicherten dafür, welche Ausgaben sie verursachen.

Merkel und Müntefering wollen sagen: Erstens sollen die Patienten mehr direkt dafür zahlen, dass sie behandelt werden. Zweitens sollen Teile der bislang gesetzlichen Kassenleistungen – Stichworte: Zähne oder Unfälle – künftig privatisiert werden, also ohne Arbeitgeberanteil abgesichert werden.

Und indem die Volksparteien, die auch die Gesundheitsreformparteien sein werden, den Ärzten von der Eigenverantwortung der Versicherten erzählen, wollen sie ihnen sagen: Fürchtet euch nicht! Euch werden keine Einnahmen weggenommen! Wir werden dafür sorgen, dass eure Kundschaft sogar mehr bezahlt!

Vielleicht stimmt es ja, dass das Versichertenvolk bereit ist, mehr für Gesundheit zu zahlen (auf Müntemerkelisch: mehr Eigenverantwortung zu tragen). Aber vielleicht sagt man den Betroffenen auch mal direkt, worum es geht?

ULRIKE WINKELMANN