DER RECHTE RANDWie die NPD in Niedersachsens Kommunen abgeschnitten hat: Drei Mandate mehr

In Herzberg zog NPD-Kader Marco Bormann am Sonntag in den Stadtrat ein. Aber nicht nur im Harz gelang es der Partei bei den niedersächsischen Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate auszubauen. Man könne „von einem erfolgreichen Ereignis sprechen“, erklärt die NPD-Landessprecherin Ricarda Riefling, um sogleich im radikalen Jargon über „Repressionen und Anfeindungen durch linke Gutmenschen und Medienvertreter“ zu klagen.

Einzelnen Verlusten in den Regionen Helmstedt, Verden und Lüneburg zum Trotz: Insgesamt hat die NPD Mandate hinzu gewonnen und zählt nun 21 Kommunalvertreter zu ihren Reihen. In Helmstedt setzt Friedrich Preuß seine inzwischen 20 Jahre währende Ratsmitgliedschaft für die NPD fort. Auch sein Bruder Adolf bekam eine Verlängerung seiner beinahe 40 Jahre dauernden Gemeinderatsmitgliedschaft in Süpplingen gewährt. NPD-Landeschef Christian Berisha zog ebenfalls wieder in den Lüneburger Kreistag. Erstmals kamen NPD-Vertreter in Oldenburg und im Heidekreis in die Gremien.

„Die Wahlergebnisse der NPD dürfen nicht überbewertet werden“, sagt Reinhard Koch, Geschäftsführer der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig. Die Ergebnisse zeigten, wie sehr sich der Landesverband auf Wahlgebiete konzentrieren musste: „Wo die NPD präsent war, konnte sie ihre Mandate verteidigen“, sagt Koch.

Ihn sorgt allerdings der Zuwachs in der Heide sowie die Verfestigung im Harz und in Helmstedt. „In Bad Lauterberg hat Michael Hahn keine gute Stadtratsarbeit vorzuweisen“, sagt Koch, „er wurde dennoch wiedergewählt.“

Aus ihren Positionen hat die Partei im Kommunalwahlkampf kaum einen Hehl gemacht: So verteilte sie im Harz ein vermeintliches „Rückflugticket“ für „Menschen mit ‚Migrationshintergrund‘“ – denn „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben.“

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland