DER RECHTE RANDWARUM DIE NPD IN SOLTAU UNGESTÖRT WAHLKAMPF MACHEN KONNTE: Ärger über NPD-Auftritt

Sie waren selbst überrascht. Zu ihrer eigenen Verwunderung habe ihre Veranstaltung zur Europawahl in Soltau keinerlei Proteste ausgelöst, schreibt die NPD Niedersachsen auf ihrer Webseite. Bei Sonnenschein konnte die Partei am 12. April Mitten in der Fußgängerzone die zweistündige Wahlveranstaltung ausrichten. Der Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld sprach ungestört. Das sorgt nun in der Stadt für Ärger.

„Mit schöner Regelmäßigkeit fordert uns der Bundespräsident zu Zivilcourage gegen Nazis und Rassisten auf“, kritisiert der DGB-Kreisvorsitzende Charly Braun. „In Soltau hingegen wird die NPD toleriert.“ Die Ordnungsämter von Stadt und Landkreis, Polizei und Staatsschutz, Bürgermeister und Stadtratsmitglieder hätten vorher von dem Termin gewusst, sagt der Gewerkschafter. Alle hätten geschwiegen.

„Ich verstehe die Aufregung“, sagt Christian Wüstenberg, Ratsherr der Grünen. Im Stadtrat sei der Termin aber erst auf der Sitzung am Donnerstagabend bekannt geworden. Die Geschäftsordnung habe nicht einmal mehr eine Resolution zugelassen. Der Rat habe sich deshalb mit einem Kopfnicken gegen die NPD ausgesprochen.

Stadt und Kreis schieben die Verantwortung zwischen sich hin und her. Der Erste Stadtrat Wolfgang Cassebaum sagt: „Die Entscheidung zu der Anmeldung liegt beim Landkreis, da es ein Veranstaltung zur Europawahl war.“ Der Stadt obliege es auch nicht, Termine bekannt zu geben.

Der Kreis habe kaum Spielraum, sagt Andreas Pütz, Pressesprecher des Heidekreises. Bei solchen Anmeldungen von Parteien im Wahlkampf könnten lediglich Auflagen ausgesprochen werden – keine Verbote.

Die Informationspolitik der Verantwortlichen ist für Braun dennoch nicht verständlich. Er verlangt, „dass Rat, Verwaltung und Polizei frühzeitig über Vorhaben von Nazis und Rassisten informieren“. Ein Kopfnicken im Stadtrat reiche nicht.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland