DER IRAK WIRD SCHNELLER SOUVERÄN, WENN DIE BUNDESWEHR HILFT: Beitrag zum Frieden

Als erster Nato-Staat will die Bundeswehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Soldaten ausbilden. Bedeutet dies, dass die Bundesregierung nun eben doch durch die Hintertür den Irakkrieg nachträglich legitimiert, den sie im letzten Bundestagswahlkampf vollmundig verurteilt hatte? So einfach ist es nicht. Logistische Hilfe während der Kampfhandlungen – wie beispielsweise auch die von Deutschland gewährten Überflugrechte – lässt sich selbst dann als Unterstützung einer Konfliktpartei werten, wenn ein Staat keine eigenen Militäreinheiten ins Kriegsgebiet entsendet. Für Bemühungen um den Aufbau professioneller Sicherheitskräfte nach dem – zumindest formalen – Ende eines Krieges gilt das nicht automatisch.

Das heißt allerdings nicht, dass die Ausbildung von Polizisten und Soldaten grundsätzlich unproblematisch wäre. Im Gegenteil. Diktatoren sind in der Vergangenheit schon oft durch diese Form der Unterstützung gestärkt worden. Wahr ist außerdem, dass die Regeln der Stabilisierung des Irak von der US-Regierung bestimmt werden, somit die Ausbildung von Sicherheitskräften auch im Interesse von Washington liegt. Aber eben nicht nur darin, sondern auch im Interesse der irakischen Bevölkerung.

Es ist empörend, wenn es den Siegern eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gelingt, Fakten zu schaffen, die von Gegnern des Krieges irgendwann nicht mehr ignoriert werden können. Aber Empörung allein hilft ja nicht recht weiter. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Irak geht es eben mittlerweile nicht mehr um die Frage, ob der US-geführte Angriff falsch, dumm und verwerflich gewesen ist. All das war er. Und nun?

Nun gilt es, möglichst günstige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Land so schnell wie möglich seine Souveränität zurückgewinnt. Ob es der irakischen Polizei und Armee gelingen kann, das Land zu befrieden, ist völlig offen. Fest steht jedoch, dass die Aussichten auf Stabilisierung ohne professionelle Sicherheitskräfte gleich null sind. Vor diesem Hintergrund leisten die Ausbilder der Bundeswehr tatsächlich einen Beitrag zum Frieden. BETTINA GAUS