DER ARBEITSLOSENBEITRAG SOLL SINKEN. GEGEN ARMUT BRINGT DAS NICHTS: CDU bietet 3,75 Euro im Monat

Wie man die Armut in Deutschland bekämpft? Die CDU hat die Arbeitslosenversicherung entdeckt. Fraktionschef Kauder hält es für „machbar“, ab 2009 den Beitrag von 3,3 auf 3 Prozent zu senken. Das klingt eindrucksvoller, als es ist: Für Durchschnittsverdiener mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro würde dies ein Nettoplus von 3,75 Euro bedeuten – der Arbeitgeber sparte den gleichen Betrag. „Entlastung“ ist ein großes Wort für diese Kleckerbeträge.

Trotzdem dürfte der Vorstoß der Union beste Chancen haben, demnächst Realität zu werden. Schließlich ist die Idee ja auch nicht neu: Erst zu Jahresbeginn wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Für den Durchschnittsverdiener bedeutete dies damals einen Zugewinn von 11,25 Euro im Monat. Auch kein Grund, sich plötzlich reich zu fühlen.

Die Arbeitslosenversicherung ist also nicht besonders geeignet, um die ärmeren Schichten mit neuem Einkommen zu versehen. Die Summen sind einfach zu gering. Bleibt die Frage, warum es für Regierungspolitiker trotzdem so reizvoll ist, ausgerechnet die Arbeitslosenkassen zu reformieren? Ein Grund ist schlicht: Solange die Zahl der Arbeitslosen sinkt, wird weniger Geld für ihre Unterstützung benötigt. Das weckt Fantasien, wie sich diese möglichen Überschüsse umverteilen ließen.

Doch handelt es sich nicht nur um einen konjunkturellen Zufall, wenn ausgerechnet bei der Arbeitslosenkasse gekappt wird. Sie sichert zudem als einzige Sozialversicherung ein Risiko ab, von der die einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich betroffen sind. Unqualifizierte sind häufig arbeitslos, Akademiker eher selten. Diese desperaten Zukunftserwartungen fördern bei vielen die Bereitschaft, an der Arbeitslosenversicherung zu sparen.

Beim nächsten Abschwung wird es dann spannend, wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt und das Geld in der Arbeitslosenkasse knapp wird. Vielleicht werden die Beiträge wieder erhöht – wahrscheinlicher ist, dass erneut bei den Arbeitslosen gespart werden dürfte. In diesem Fall hätte der Armutsbericht auf Umwegen dazu geführt, dass die Armen noch ärmer werden. ULRIKE HERRMANN