DDR will gegen die Verunreinigung der volkseigenen Luft vorgehen

■ Mit einer Initiative zur Reinhaltung der Luft geht die DDR in den Frühling / Bei Verletzung der Emissionsgrenzwerte muß „Staub– und Abgasgeld“ an Bezirk bezahlt werden

Ost–Berlin (dpa) - Mit einer neuen Verordnung zur Reinhaltung der Luft will die DDR ihre Umweltprobleme offenbar besser in den Griff bekommen. Diese „Fünfte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft“, die am 15.5. in Kraft tritt, enthält Grenzwerte für etwa 150 Schadstoffe, Regelungen für Verantwortlichkeit und Kontrollorgane sowie Strafbestimmungen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Luft „erheblich“ verunreinigt, gegen den kann „eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 Mark ausgesprochen werden“, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten DDR–Gesetzblatt hervor. Dies gilt für leitende Mitarbeiter von Betrieben, aber auch für Kraftfahrer. Wer Emissionsgrenzwerte verletzt, müsse „ein Staub– und Abgasgeld“ an den zuständigen Rat des Bezirks bezahlen. Diese Gelder erhielten diejenigen, die von der Verunreinigung besonders betroffen sind. Die Verordnung nennt hier Imker, Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter. Außerdem gibt es Hinweise für besonders gefährliche Situationen der Luftverunreinigung. „Bei außergewöhnlichen Immissionssituationen infolge besonders ungünstiger meteorologischer Bedingungen“ müssen auf Anforderung zum Beispiel des Ministers für Umweltschutz „die in den Einsatzplänen der Betriebe mit kontrollpflichtigen Anlagen festgelegten Maßnahmen“ unverzüglich ausgelöst werden. Die Pläne werden nicht näher erläutert. Ein besonderes Problem ist in der DDR die Luftverschmutzung durch Braunkohlekraftwerke, die Hauptenergieerzeuger. Kraftwerke sind bisher in der Regel lediglich mit Staubabscheidern ausgerüstet. 1986 vereinbarte die DDR mit einer britischen Firma die Lieferung einer Entschwefelungsanlage für das Heizkraftwerk Berlin–Rummelsburg. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt es Anzeichen, daß die DDR in den nächsten Jahren in größerem Umfang Investitionsmittel für den Bau von Entschwefelungsanlagen bereitstellen will. Die Realisierung wird als finanzieller Brocken gesehen.