: DDR-Liberale wollen Beitrittserklärung noch im Juli
Berlin (dpa) - Die Fraktion der Liberalen in der Volkskammer setzt sich dafür ein, daß die DDR bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli ihren Beitritt zum Geltungsbereichs des Grundgesetzes nach Artikel 23 „mit Wirkung des 1.Dezember 1990“ erklärt. Einen Antrag, der die DDR-Regierung zu diesem Schritt auffordert, wollen die Liberalen in der nächsten Woche in der Volkskammer einbringen. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Konrad-Michael Lehment, am Mittwoch in Ost-Berlin vor der Presse.
Der Bürgerwille und die Situation „erfordern eine baldige Beitrittserklärung“, um das Land zu stabilisieren. Für einen Beitritt am 1. Dezember, einen Tag vor dem vermutlichen Termin für gesamtdeutsche Wahlen, spreche, daß dann alle zur deutschen Einheit nötigen Verträge geschlossen und die Länder gebildet seien. Zwar habe die Initiative nicht die Zustimmung der CDU gefunden, doch gehe er davon aus, daß die CDU beim strittigen Wahlmodus und beim Wahltermin auf die Linie der Liberalen „einschwenken“ werde, meinte Lehment. Im Gegensatz zur SPD, den Liberalen und der West-SPD ist die CDU für getrennte Wahlgebiete, getrenntes Auszählen der Stimmen und den Beitritt nach den Wahlen.
Der parlamentarische Geschäftsführer sprach sich für BRD -Außenminister Genscher als Vorsitzenden der Gesamt-FDP aus.
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