DDR-Debatte in Potsdam: Linke trifft sich zu Stasi-Parteitag
In Potsdam wird die Brandenburger Linke am Samstag ihren alten Beschluss zum Umgang mit Geheimdienstmitarbeitern nochmals bekräftigen. Mehr wird wohl nicht passieren.
POTSDAM taz | Die Linkspartei in Brandenburg trifft sich am Samstag in Potsdam zu einem "Kleinen Parteitag", an dem der Landesvorstand, die Fraktion und die Kreisvorsitzenden teilnehmen. Dort will die Partei über die Stasifälle debattieren. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann, der seine IM-Tätigkeit verschwieg, ist inzwischen aus der Fraktion ausgetreten. Renate Adolph hat ihr Mandat zurückgegeben. Gerlinde Stobrawa ist als Vizepräsidentin des Landtags zurückgetreten, will aber ihr Mandat bis zur Überprüfung aller Abgeordneten durch eine unabhängige Kommission behalten.
Linksparteichef Thomas Nord sagte der taz, dass man den PDS-Beschluss von 1991 "nochmal unterstreichen" werde. Damals hatte die PDS beschlossen, dass alle Mandatsträger ihre Stasikontakte offenlegen müssen. Dies gilt aber nicht für Parteimitglieder ohne Funktion. Diese dürfen, so der Beschluss 1991, Stasikontakte verheimlichen. Außerdem, so Nord, will die Linkspartei überlegen, wie sie den Versöhnungskurs von Matthias Platzeck (SPD) unterstützen kann. Ein Ergebnis werde es nicht jetzt, sondern erst beim Parteitag im März geben.
Der Linkspartei-Abgeordnete Torsten Krause war 1991 zehn Jahre alt und hält die interne Debatte für überfällig. "Der Beschluss von 1991 ist gut - allerdings soll er nicht nur für Mandatsträger, sondern für alle Parteiämter gelten", so Krause zur taz. Von Adolph und Hoffmann, die ihre IM-Tätigkeit verschwiegen, fühlt er "sich persönlich betrogen". Dass Adolph ihr Mandat zurückgab, "war richtig". Doch dass sie gleichzeitig von der Bildfläche verschwand, hält er für kritikwürdig: "Das ist doch keine offene Auseinandersetzung."
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, "begrüßt jeden Beschluss der Linkspartei zwecks Offenlegung von Stasitätigkeit." Dombrowski, der in der DDR zwei Jahre in politischer Haft war, fordert von der Linkspartei, dass sie keine IM oder MfS-Mitarbeiter ins Parlament schickt. "Die haben im Landtag nichts zu suchen", so Dombrowski zur taz.
Das würden CDU, Grüne und SPD so handhaben - nur die Linkspartei hat Abgeordnete mit Stasivergangenheit. Fraktionschefin Kerstin Kaiser war als 19-Jährige IM und bekannte dies 1994. Ähnliches gilt für Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke. Linksparteichef Nord kontert, dass die CDU "sich lieber mit ihrer eigenen Geschichte befassen soll". Die CDU habe als Ex-Blockpartei "kein Recht, im Namen aller Opfer zu urteilen."
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