DAS ROT-GRÜNE ZUWANDERUNGSGESETZ STEHT VOR DEM SCHEITERN: Wir bleiben eine geschlossene Gesellschaft

Wahrscheinlich lohnt es sich, darüber zu diskutieren, wie der deutsche Staat mit nichtdeutschen Schleusern und Hasspredigern umgehen möchte. So gesehen haben die Unionsparteien Recht. Bei einem solchen Gespräch könnte dann ja auch herauskommen, dass die Gemeinten nach geltender Gesetzeslage bereits ausgewiesen werden können, und die Sache wäre in Ordnung.

Nur: Das hat nichts, rein gar nichts mit der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz zu tun. Und deshalb haben rot-grün-gelbe Politiker jetzt genug Zeit damit verschwendet, unter dem Etikett „Zuwanderungsrunden“ Verhandlungen über den Umgang mit straffälligen Ausländern zu führen. Wenn die Union nicht imstande ist, das Thema Zuwanderung vom Thema Kriminalitätsbekämpfung zu trennen, dann hat sie bewiesen, dass sie keinen Begriff von Zuwanderung hat. Damit hat sie sich für die Gesetzgebung disqualifiziert.

Das heißt nicht, dass Rot-Grün im Umkehrschluss für Zuwanderungspolitik qualifiziert wäre. Auch Innenminister Otto Schily spricht weniger gern von Zuwanderung und Integration; lieber sind ihm die Begriffe Sicherheit und Terrorbekämpfung. Schilys Geschick, im Namen der als leichtsinnig geltenden Koalition gewisse Ressentiments und Ängste der Bevölkerung durch unerschütterliche Kanisterköpfigkeit abzufangen, kann man dabei bewundern. Leider aber verdirbt er damit auch die Möglichkeit, derselben Bevölkerung zu erklären, warum Zuwanderung nötig, die Einwanderungsgesellschaft eine Tatsache und eine mentale Öffnung zur Welt wichtig ist.

Und, nur am Rande: Erinnert sich noch jemand an die Green Card? Das war ein rot-grünes Projekt, um wenigstens Computerspezialisten ins Land zu holen. Die erste Green Card, die in Deutschland im Juli 2000 ausgestellt wurde, ist mittlerweile im Bonner „Haus der Geschichte“ hinter Glas zu bewundern. Ihr ehemaliger Inhaber und Spender, der Indonesier Harianto Wijaya, will jetzt nach Frankreich oder Amerika gehen. Nach Deutschland käme er erst dann zurück, wenn es hier ein richtig modernes Zuwanderungsrecht gäbe, sagt er.

Doch es sieht nicht so aus, als sei der deutsche Politikbetrieb imstande, Leuten wie Wijaya oder sonst irgendwem eine gesellschaftliche Chance zu geben. Nicht, wenn Wahlen drohen. Nicht, wenn jeder dahergelaufene Kommunalpolitiker mit rassistischen Sprüchen Stimmung machen darf. Nicht, wenn Rot-Grün und FDP sich von der Union über den Tisch ziehen lassen. Also: gar nicht.

ULRIKE WINKELMANN