DAS NEUE ARBEITSLOSENGELD IST ZUM SPARPROGRAMM GESCHRUMPFT : Aus ALK mach JUNG!
Schon der Name klingt nicht gut: Arbeitslosengeld II“, abgekürzt „Alg II“, tönt irgendwie nach Alk, nach Alkohol, nach Absturz. Dabei sollte „Alg II“ genau das Gegenteil werden, nämlich die große Sozialreform des Jahres 2003: die bessere Betreuung der Joblosen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, nur das Geld zum Lebensunterhalt wird für viele Joblose knapper. Alg II ist ein Sparprogramm. Deutschland hat ein neues Maß für Armut.
Und das sieht so aus: Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden ab Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Das Alg II bekommen dann alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und alle bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher. „Angemessene“ Wohnkosten werden erstattet, zudem erhalten sie einen Betrag zum Lebensunterhalt. Im Westen sind es 345, im Osten 331 Euro monatlich.
Der Alg-II-Empfänger bekommt das Geld für die Wohnung von den Gemeinden, das Geld zum Leben hingegen von den Arbeitsämtern. So viel zum Thema Vereinfachung. Da Mütter mit kleinen Kindern, die bisher Sozialhilfe beziehen, künftig Alg II erhalten, müssen diese Frauen künftig auch in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. Die Mütter dürfen aber jeden Job ablehnen, wenn sie keine Kinderbetreuung haben. Dennoch werden die Erwerbslosenzahlen damit aufgebläht. So viel zum Thema Entbürokratisierung.
Die Werbesprache hat jedoch Einzug gehalten in die Behörden, denn das kostet nichts. Arbeitsämter-Chef Gerster schwadroniert von „Arbeitsagenturen“ und den Joblosen als „Kunden“, obwohl es immer weniger Stellenangebote und kaum noch AB-Maßnahmen gibt. Zugleich laden die Ämter Erwerbslose verstärkt vor und zwingen sie in Bewerbungstrainings, um sie zu einer Abmeldung zu drängen. Die Sanierungsmaßnahmen aber ändern nichts an der Wirklichkeit – an den real existierenden Langzeitarbeitslosen, den gesundheitlich Angeschlagenen, den Älteren. Am Ende steht künftig immer Alk zwo. Vielleicht kommen Gersters PR-Fachleute deshalb auf die Idee, das neue Arbeitslosengeld II schicker zu benennen? Wie wäre es mit „Joblosen-Unterhaltsgeld“, kurz „JUNG“ genannt? Slogan: „Aus ALK mach JUNG“. Prost!
BARBARA DRIBBUSCH