DAS AUTOBAHN-MAUTSYSTEM DIENT DER ÜBERWACHUNG DER BEVÖLKERUNG: Big Brother kommt per Toll Collect

Schlechte Zeiten für den Datenschutz: Die Bundesregierung will die Daten des Autobahnmautsystems für Verbrecherjagd einsetzen. Zwei Mörder, die man mit Hilfe der Autobahnmautdaten vielleicht hätte schnappen können, dienen als spontan einleuchtendes Argument dafür, dass Mautdaten der Polizei zugänglich gemacht werden müssen. So werden Extrembeispiele benutzt, um die Freiheitsrechte der ganzen Bevölkerung zu beschneiden. Diesmal geht das Schmierenstück so: Die Politik verkauft die Bevölkerung jahrelang für dumm und installiert gleichzeitig flächendeckende Überwachungssysteme. In der Nebenrolle: Unbescholtene Bürger, die unter Generalverdacht stehen und en passent ihres verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Datenschutz beraubt werden.

Das deutsche Mauttheater war von Anfang an eine perfide Lügengeschichte. Datenschützer haben bereits bei der einzigartig aufwändigen Konzeption des Hightechsystems heftig bezweifelt, dass dieses nur der Gebührenabrechnung dienen würde. Wozu sind eine vollautomatische Verkehrsüberwachung, Satellitennavigation und Mobilfunk nötig, wenn andere Länder wie Österreich, Frankreich oder Griechenland das Ziel der Mauterhebung viel einfacher, billiger und dazu noch anonym genauso gut erreichen? Noch dazu schaffen deren Systeme mehr Jobs als die deutsche Hightech-Lösung, die trotz aller Versprechungen nicht einmal exportiert worden ist.

Der bisherige Verlauf des Stücks lässt nichts Gutes für den nächsten Akt erwarten. Teil dieser Salamitaktik für mehr Überwachung wird es sein, das Netz um den Bürger immer enger zu ziehen. Mit unbändiger Chuzpe arbeitet die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung an weiteren Gesetzesentwürfen, die die Freiheitsrechte beschneiden. Dabei zeigt die Praxis, dass diese Werkzeuge am wenigsten gegen Terroristen eingesetzt werden – im Fadenkreuz stehen alle. Am Ende könnte eine deutsche Ausgabe des US-amerikanischen „Patriot Acts“ stehen. Letzte Rettung kann dann mal wieder nur von den Verfassungsrichtern kommen. TARIK AHMIA