Cross-Border-Leasing: Umsteuern

Der Rückzug des US-Trusts aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft in Sankt Augustin zeigt: Die Kommunen müssen sich endlich nach seriösen Finanzierungsalternativen umsehen. Bei den transnationalen Deals spielen Unwägbarkeiten in Übersee eine zu große Rolle, um solche Geschäfte als sicheren Boden für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit auszugeben.

KOMMENTAR VON SEBASTIAN SEDLMAYR

In Köln liegt das Cross-Border-Leasing der GEW auf Eis, weil der städtische Rundumversorger nicht mehr ganz sicher ist, ob er sich auf den Partner in den Vereinigten Staaten verlassen kann. In Sankt Augustin ist es umgekehrt: Dort bekommt der US-Trust kalte Füße. Der Grund für die Stornierungen ist derselbe. Im Kampf um die US-Präsidentschaft steht das Thema Wirtschaft ganz oben auf der Agenda. Das gigantische Haushaltsdefizit, das der amtierende Präsident George W. Bush angehäuft hat, ist sein schwächster Punkt im Wahlkampf. Folgerichtig schwindet auch die Rückendeckung für Steuertricksereien aus den Reihen der Konservativen, die den Firmen bisher freie Hand ließen.

Wer weiß, vielleicht „überlebt“ das Cross-Border-Leasing die Präsidentschaftswahlen und das Steuerschlupfloch bleibt offen. Vernünftige und verantwortliche Politik hieße für Sankt Augustin, Köln und weiter Kommunen jedoch, die Gelegenheit zu nutzen und die Ära des Cross-Border-Leasing zu beenden. Kommunale Einnahmen müssen im eigenen Land, auf eigenem Boden erzielt werden. Im Deutschen Städtetag sind zum Beispiel 5.500 Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, darunter alle 116 kreisfreien Städte einschließlich der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Wenn dieses Kommunen-Kartell die gleichzeitige Anhebung der Gewerbesteuer beschlösse, könnte kaum ein Unternehmen sich der Verpflichtung entziehen, die sich aus Eigentum nun einmal ergibt. Vorsitzender des NRW-Landesverbandes des Städtetags ist übrigens der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma.