Chinas Politbüro stützt Dengs Kurs

■ Die Parteispitze erklärt demonstrativ, daß die Wirtschaftsreform beschleunigt und die Öffnung zum Ausland mutiger betrieben werden soll/ Aber das Machtmonopol der Partei muß erhalten bleiben

Peking (dpa) — Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat sich demonstrativ zum wirtschaftlichen Reformkurs bekannt. In Anlehnung an die jüngsten „Weisungen“ des nach wie vor einflußreichen Politikers Deng Xiaoping beschloß es offiziell eine „Beschleunigung“ der Wirtschaftsreformen und der Öffnung zum Ausland. Die Erklärungen des Politbüros, dessen Beschlüsse sonst in der Regel geheim bleiben, wurden am Donnerstag von den wichtigen chinesischen Zeitungen auf der ersten Seite veröffentlicht.

Nahezu wortgetreu wurden vorherige Äußerungen des 87jährigen Deng Xiaoping wiedergegeben, der zwar alle Ämter abgegeben hat, aber weiter der mächtigste Mann in China ist. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde als „zentrale Aufgabe“ genannt. Daran dürfe „100 Jahre nicht gerüttelt“ werden. Die Parteimitglieder und Führungskader wurden aufgefordert, Dengs Reformvorgaben „gewissenhaft“ zu studieren. Im Kern sehen Dengs Reformen mehr marktwirtschaftliche Elemete vor, die jedoch nicht die Herrschaft der Partei und das sozialistische System gefährden dürfen.

Bei den Reformen und der Öffnung zum Ausland sollten „die Schritte beschleunigt“ werden, es sollte „noch etwas mutiger“ vorgegangen werden, und es sollten „kühn Neuerungen durchgesetzt und Experimente gewagt werden“, hieß es weiter. Das Denken solle weiter „befreit“ werden. Ein deutliches Zeichen für interne Richtungskämpfe war die Erklärung, daß jetzt besonders „linke“ Fehler vermieden werden müßten. Dies war auf die orthodoxen Ideologen gemünzt, die sich im Hintergrund gegen Dengs Reformen wenden.

In dem auf einem zweitägigen Politbüro-Plenum zu Wochenanfang gefaßten Beschluß wurde mit den Reformen zwar nicht ausdrücklich der Begriff „Kapitalismus“ verbunden. Es wurde jedoch zu verstehen gegeben, daß Reformschritte dann richtig seien, wenn sie der wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards dienten. Dann erübrigten sich ideologische Zweifel. „Plan“ und „Markt“ seien beide „wirtschaftliche Instrumente“, die zur „Entwicklung der sozialistischen Warenwirtschaft“ gut genutzt werden müßten.

Kritik am Kapitalismus und am Westen fehlten ebenso wie früher übliche Warnungen vor angeblichen Versuchen des Westens, durch eine „friedliche Evolution“ das sozialistische System zu stürzen. Hingegen hieß es, daß auch „die fortgeschrittenen Wirtschafts- und Managementmethoden der entwickelten Länder des Westens übernommen und als Beispiele herangezogen werden sollen“.