piwik no script img

Checkpoint-Projekt steht auf wackligen Füßen

■ Grundsteinlegung für das „Philipp-Johnson-Haus“ am Checkpoint Charlie: Rückgabe von Mauergrundstücken könnte dem US-Investor ein Bein stellen

Wenn heute der Grundstein für das „Philipp-Johnson-Haus“ am Checkpoint Charlie gelegt wird, ist die gesamte Prominenz des politisch-bauindustriellen Komplexes präsent: Eberhard Diepgen, Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, Finanssenator Pieroth und Abgeordnetenhauspräsidentin Laurien. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, denn noch immer stehen die Fundamente für das „American Business Center“ CECD mit 100.000 Quadratmetern Nutzfläche auf wackligen Füßen.

Zwei Alteigentümer laufen gegen das Prestigeprojekt des US- Developers CECD Sturm. Einer von ihnen, der schwäbische Maschinenbauer Erwin Epple, wartet seit geraumer Zeit auf einen Entscheid des Kammergerichts. Epple hatte die Rechtmäßigkeit der Grundstücksvergabe an die CECD durch einen Investitionsvorrangsbescheid des Finanzsenators aus dem Jahre 1992 angezweifelt. Sein Argument: Die CECD habe inzwischen Eigentumsanteile weiter veräußert. Die Grundlage für einen Investitionsvorrang sei damit entfallen. Epple selbst will dort ein Wohn- und Geschäftshaus errichten.

CEDC-Sprecher Frank Schmeichel sieht dem Rechtstreit gelassen entgegen. Rechtlich seien alle Fragen geklärt, sagt er. Eine Splittung der Anteile sei im Kaufvertrag mit dem Land sogar ausdrücklich erwünscht.

Die Vergabe des Areals am Checkpoint Charlie an die CEDC war ohne jegliche Ausschreibung erfolgt. Das Versprechen der CEDC-Oberen, darunter zwei ehemalige US-Botschafter, 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen und das Gelände zügig zu bebauen, genügte Finanzsenator Pieroth, die insgesamt 34 Grundstücke zwischen Friedrichstraße und Zimmerstraße an die CEDC zu vergeben.

Mittlerweile freilich gleicht das Areal noch immer einer Brache. Mehr als ein Alibi ist die heutige Grundsteinlegung nicht. Bereits vor zwei Jahren sollte Baubeginn sein. Wann mit dem Bau der übrigen vier Quartiere begonnen wird, steht in den Sternen. Derzeit bemüht sich die CEDC vor allem, Anteile für das Projekt auf dem Immobilienmarkt zu plazieren.

Als eine „Scheinivestition“ hat Franz Langer, Architekt und ebenfalls Alteigentümer am Checkpoint Charlie, das Geschäftsgebahren der CEDC bezeichnet. Langer hofft vor allem auf die Entscheidung des Bundestags zur Rückgabe der ehemaligen Mauergrundstücke. Nachdem der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte, die unter DDR- Verteidigungsrecht 1961 und 1962 enteigneten Grundstücke zurückzugeben, berät derzeit der Rechtsausschuß des Bundesrats. Sollte sich das Plenum der Ländervertretung dem anschließen, hieße das für die CEDC, die Grundstücke an die Alteigentümer zurückzugeben oder aber, falls mit der Bebauung bereits begonnen wurde, die Alteigentümer zu entschädigen. Uwe Rada

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen