: CDU will schärfere Bestrafung der »Alltagskriminalität«
Durch präventive soziale Maßnahmen, schärfere Bestrafungen, eine verbesserte Ausstattung und mehr Kompetenzen für die Polizei will die Hamburger CDU der zunehmenden „Alltagskriminalität“ in der Hansestadt Herr werden. Eine Projektgruppe des Landesverbandes legte am Montag ein Konzept vor, mit dem Straftaten wie Handtaschenraub, Kfz-Delikte, Einbrüche in Wohnungen oder Geschäfte oder Sachbeschädigung wirksamer bekämpft werden sollen. Das Konzept muß allerdings noch von einem Landesausschuß am 15. Februar abgesegnet werden.
Im Bereich der Justiz fordert die CDU Polizeirichter, die im Schnellverfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Kleinkriminalität aburteilen sollen. Körperverletzung in öffentlichen Verkehrsmitteln sollen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft werden. Das Risiko für Straftäter müsse auch durch Abbau „übertriebenen Komforts“ in Anstalten und Ausschöpfung des Strafrahmens auch für Kinder und Jugendliche erhöht werden. „Die in Hamburg geübte Praxis — Menschen statt Mauern — ist im Versuch gescheitert.“ dpa
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