CDU will keinen Vulkan-Untersuchungsausschuß

■ Christdemokraten fürchten bei ihrem Landesparteitag um den Ruf Bremens

Wedemeier, Grobecker und Hennemann – eine Kumpanei gewebt aus rotem SPD-Filz, ist schuld am Konkurs des Bremer Vulkan. Davon ist jedenfalls die Bremer CDU überzeugt. Immer wieder hätten der frühere Bürgermeister Klaus Wedemeier und Ex-Finanzsenator Claus Grobecker dem ehemaligen Vulkan-Chef Friedrich Hennemann den Geldhahn aufgedreht. „Kein anderes Unternehmen in Deutschland hat so viel öffentliche Mittel verschlugen wie der Vulkan“, wetterte CDU-Landeschef Bernd Neumann am Samstag auf dem Landesparteitag vor 222 Delegierten. „Damit ist ein Stück sozialdemokratische Industriepolitik gescheitert.“

Doch auch wenn CDU-Bürgermeister Ulrich Nölle und Wirtschaftssenator Hartmut Perschau „gerade dabei“ sind, „die Details“ der Pleite zusammenzutragen, wollten sich die Christdemokraten nicht zu der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß durchringen. Wie berichtet, arbeitet die AfB an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

„Ich habe zwar noch keine abgeschlossene Meinung“, schränkte Neumann ein. „Aber diesen Filz brauche ich nicht zu beweisen, der liegt klar auf der Hand.“ Die Suche nach Beweisen sei eher eine Aufgabe der Justiz. Der Vulkan-Konkurs habe dem Ansehen Bremens europaweit „sagenhaft geschadet“. Es dürfe jetzt nicht der Eindruck erweckt werden, als sei mit dem Konkurs auch der „Niedergang der Selbständigkeit Bremens eingeläutet“ worden, betonte Neumann. Zu den Äußerungen Wolfgang Schäubles, CDU-Chef im Bundestag, der die Zusammenlegung mehrerer Bundesländer fordert, meinte Neumann: „Wie soll Niedersachsen die Bremer Probleme lösen, wenn es selbst kein Geld hat.“

„Die EU-Wächter“ würden sich über einen Untersuchungsausschuß „freuen“, stieß Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer ins gleiche Horn. Monatelang käme Bremen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus, warnte er. Die Beamten, die dringend für den Neuanfang gebraucht würden, wären monatelang anderweitig beschäftigt. „Wir wollen den Genossenfilz lückenlos aufdecken, aber alles zu seiner Zeit.“ Erstmal wäre es wohl besser, die Arbeitsplätze zu sichern, schloß Neumeyer. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Klein stand mit seinem Ruf nach „parlamentarischen Mitteln“ allein. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zum Vulkan – bis auf die Sicherung der Arbeitsplätze fordert die CDU darin nichts.

Doch nicht nur in Sachen Vulkan ließen die Christdemokraten an ihrem Koalitionspartner – mit dem sich zwar in „angenehmen Klima gut zusammenarbeiten“ läßt – kein gutes Haar. Die Große Koalition trage eindeutig „die Handschrift“ der CDU, betonte Neumann. Die SPD habe der CDU „eine schwere Erblast“ angetragen. Die Erfolge der Koalition gingen hingegen aufs Konto der Christdemokraten. Das gelte für den Hemelinger Tunnel genauso wie für den Bildungsetat, den Bringfriede Kahrs ohne die Hilfe von Jens Eckhoff nicht hätte aufstellen können (Neumeyer). „Und es reicht nicht, wenn man das nur auf dem Parteitag sagt“, ermunterte Neumann seine Parteikollegen. Ob gegenüber den Beiräten oder Bürgern, die CDU dürfe keine Gelegenheit auslassen, dies „in die politische Landschaft hinauszuposaunen.“ „Bei der nächsten Wahl müssen wir stärkste Partei werden“, sagte Neumann. Bis dahin müsse die „Muß-Ehe“ halten, betonten Neumeyer und Neumann. Schwarz-Grün sei keine Alternative, sagte Neumeyer in Richtung des Bürgerschaftsabgeordneten Jens Eckhoff, der in einem Interview gesagt hatte, er könne sich eine grün-schwarze Koalition vorstellen. kes