: CDU will Stasi-Untersuchung — aber nur bei der PDS
Berlin/Bonn (ap) — Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt, Parlamentarier der PDS wegen Kontakten zum früheren Staatssicherheitsdienst öffentlich zur Rede zu stellen. Dabei schließe sie eine aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema nicht aus, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Bonn. Jürgen Rüttgers (CDU) forderte den früheren DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zudem dazu auf, vor dem Parlament „sein Verhältnis zum ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR offenzulegen“. Bundesinnenminister Schäuble hat sich für ein parlamentarisches Gremium ausgesprochen, das die Arbeit des Beauftragten für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, und seiner Behörde, „begleitet und kontrolliert“. Schäuble lehnte es zugleich ab, Abgeordnete oder Bundestagskandidaten im Wege einer „Regelanfrage“ auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüfen zu lassen.
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