: CDU und FDP beauftragten Senat mit behutsamen FNP-Ergänzungen
CDU und FDP beauftragten Senat mit behutsamen FNP
-Ergänzungen
Dank des Boykotts durch SPD und AL ganz „entre nous“ im Sonderausschuß zum Flächennutzungsplan (FNP), konnten gestern CDU und FDP alleine beschließen, wie es mit dem umstrittenen Planwerk weitergehen soll. Ergebnis: die Koalitionsfraktionen und damit der Ausschuß stimmen dem FNP im Abgeordnetenhaus zwar zu und lehnen sämtliche Änderungsanträge von SPD und AL ab. Gleichzeitig „beauftragen“ die Koalitionsfraktionen den Senat jedoch jetzt mit einigen kleinen Ergänzungen. So sollen die Kolonie Johannisberg in Wilmersdorf sowie die Charlottenburger Kleingärten am Saatwinkler Damm erst in 15 Jahren bebaut werden. „Prüfen“ soll der Senat, ob er auf die Trassenfreihaltung für die B 101 in Steglitz und auf einen Tunnel für die Nord-Süd-Straße am Sachsendamm verzichten kann. Zur Prüfung empfahl der Ausschuß auch den Erhalt der Felder am Tempelhofer Schichauweg, am Töpchiner Weg in Neukölln und am Cosmarweg in Spandau. Alle zwei Jahre soll der Senat, so der Ausschuß-Beschluß weiter, einen Flächeneinsparbericht vorlegen. Was der Ausschuß außerdem vom Senat „erwartet“: Die Stadtregierung soll Flächen- und Gebäuderecycling fördern und die jedes Jahr vorzuhaltende Verfügungsreserve für gewerbliche Bauflächen von 50 auf 30 Hektar reduzieren. Landwirtschaftsflächen sollten „nur als letzte Möglichkeit“ bebaut werden. Die Koalition verzichtete bewußt auf regelrechte Änderungsanträge zum FNP, hieß es, um den Zeitplan für seine Verabschiedung nicht zu gefährden.taz
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