CDU schiebt ab: Vom Biedermann zum Brandstifter

„Menschen- und Bürgerrechte sind unteilbar.“ Dieser Satz gilt für Menschen, die vor Verfolgung, Krieg oder materieller Not nach Deutschland flüchten schon lange nicht mehr. Wer einmal Asylsuchende auf ihrem Bitsteller-Weg durch die Behörden begleitet hat, wer einmal einer Zwangsabschiebung beigewohnt hat, weiß, mit welchen Schikanen und permanenten Rechtsbrüchen Menschen konfrontiert sind, deren Flucht sie in dieses Land verschlagen hat.

Kommentar von Marco Carini

Die Hardliner der Hamburger CDU wollen nun noch einen draufsetzen: Widersprüche abgelehnter Asylbewerber sollen nicht mehr geduldet, Abschiebungen noch brutaler gehandhabt und am liebsten auch alle Flüchtlinge abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben. Da kann dann für Asylsuchende die Rechtsweggarantie, tragende Säule jedes Rechtsstaats, ausgehebelt werden. Der Zweck heiligt allemal die Mittel.

Die politischen Initiativen der Hamburger CDU begründen sich auf einem Bild, das Flüchtlinge nur als „Sozialschmarotzer“ und „kriminelle Elemente“ wahrnimmt, derer es sich wie Ungeziefer zu entledigen gilt. Und sie transportieren genau dieses Bild an die Bevölkerung weiter. Ausgrenzung, die in den Köpfen beginnt und in rassistischen Übergriffen mündet. Aus den Biedermännern der Hamburger CDU werden so geistige Brandstifter.