CDU gegen Straftäter: Lappen weg bei Gewalt

Der Hamburger Senat hat einen Plan gegen Gewalt vorgestellt. Für die SPD ist das purer Aktionismus

Könnten den Führerschein verlieren: jugendliche Straftäter. Bild: dpa

Mit zwölf Maßnahmen will der CDU-Minderheitssenat auf Gewalt im öffentlichen Raum reagieren. Die Ideen betreffen Polizei, Justiz, Sozialarbeit und Schulpolitik. Eine Kommission des Senats hat sie nach Gewalttaten im Frühjahr 2010 entwickelt. Doch umsetzen können wird der Senat davon nur sehr wenige. Eine Ausnahme ist der Plan, Gewalttätern mit dem Entzug des Führerscheins zu bestrafen.

"Das gilt unverzüglich", sagte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Dienstag. Gewalttäter mit einem hohen Aggressionspotenzial müssten sich nun gegebenenfalls auch einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, die zu einem Verlust des Führerscheins führen kann. "Da bedarf es auch keiner gesetzlichen Änderungen", sagte Vahldieck.

Der Innensenator kündigte auch an, dass das für jugendliche Intensivtäter bereits bestehende "Projekt täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung" auf über 21-Jährige ausgeweitet werde. Für die 150 gefährlichsten polizeibekannten Intensivtäter würde bei der Staatsanwaltschaft ein Sonderdezernat eingerichtet und die einzelnen Fälle stets von denselben Mitarbeitern bei Staatsanwaltschaft und Polizei bearbeitet. Daneben sollen die Verfahren für jugendliche Straftäter - zum Beispiel Diebstahl und Körperverletzung in der Schule - beschleunigt werden können.

Einige Ideen im Zwölf-Punkte-Plan haben wohl keine Chance auf Umsetzung: Allein fünf der Vorschläge betreffen Bundesgesetze, können also nur im Bundesrat angestoßen werden. Dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht, ist so gut wie unmöglich. Ein Warnschussarrest, die Erhöhung der maximalen Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre oder eine einfachere Untersuchungshaft für gefährliche Wiederholungstäter - alte Forderungen von CDU-Innenpolitikern, für die auch im Bund die Mehrheiten bisher fehlen.

Andere Projekte, vor allem im Bereich der Sozialarbeit, benötigen eine Zustimmung in der Bürgerschaft, das ist so kurz vor der Wahl sehr unwahrscheinlich. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) würde etwa gerne eine Jugendberufsagentur aufbauen und Schulschwänzer an Berufsschulen weiter mit speziellen Assistenten jagen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, bezeichnete den Plan deshalb als "wenig glaubwürdigen Last-Minute-Aktionismus".

Comments

[atypixx]

Warum nicht an den Lappen gehen, das tut weh (wer mal das Gerangel bei einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung gesehen hat, weiß das) und dennoch desozialisiert es nicht so immens wie das Eingesperrtsein mit besonders üblen Jungs auf engstem Raum. Und ... auch ein Einsperren hat mit z.B. fünf Wohnungseinbruchsdiebstählen nicht viel zu tun, so dass die fehlende "Spiegelung" der Tat durch den Führerscheinentzug ein sehr selektives Argument wäre..

[rolfsen]

Na, wenn sich einer bestens mit "wenig glaubwürdigen Last-Minute-Aktionismus" auskennt, dann ist das ja die SPD hier in Hamburg. Deren Automatenkandidat hat ja seinerzeit mit seinem innenpolitischen Aktionismus einen Menschen das Leben gekostet. Es täte allen Beteiligten gut, sich hin und wieder mal daran zu erinnern, was sie selbst bereits getan und verlautbart haben.

[Murat]

Finde ich gut. Vorallem schont das auch noch unsere Umwelt weil dann weniger Autos auf den Straßen sind!

[gerets]

Naja, wenn ein Täter keine Skrupel hat Leute auszurauben und zusammenzuschlagen wird es Ihm wohl auch ziemlich egal sein ohne Lappen zu fahren.