CDU-BUNDESPARTEITAG ZU MIGRANTENPOLITIK: Keine Toleranz bei Integrationsverweigerung

KARLSRUHE | Einen nochmals deutlich schärferen Kurs in der Integrationspolitik hat die CDU festgeschrieben. „In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben“, so der Leitantrag „Verantwortung Zukunft“, der auf dem Bundesparteitag einstimmig angenommen wurde. Parallelgesellschaften dürften nicht akzeptiert werden. Um die Integration von Migranten zu verbessern, sollten auch die muslimischen Verbände in die Pflicht genommen werden. Zudem soll an den Schulen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht eingeführt werden.

Die Integration knüpft die CDU an klare Forderungen: „Wer Deutscher werden will, muss neben Kenntnissen der deutschen Sprache Kenntnisse unserer Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vorweisen.“ Zuwanderer, die ihren Pflichten nicht nachkämen, könnten Aufenthaltsrecht und Leistungsansprüche verlieren. Eingliederungswillige Ausländer seien willkommen. „Unser Land profitiert von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen.“ Für sie soll es eine Willkommenskultur geben. (dpa)