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Archiv-Artikel

Bushs Rede Ein Cowboy ohne Pferd

Wenn US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation nun auch Syrien erwähnt, dann heißt das für das Land nichts Gutes. Ob jetzt Syrien, der Iran oder im Zweifel der gesamte Nahe Osten – seit dem Irakkrieg wird dem Cowboy im Weißen Haus jeder Waffengang zugetraut. In Sachen „Krieg gegen den Terror“ und „Demokratieexport“ macht die neue Bush-Administration einfach da weiter, wo die alte aufgehört hat.

KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUN

Deshalb beruhigt es wohl kaum jemanden in Europa, dass ein neuer Waffengang angeblich noch nicht auf der Tagesordnung steht und dass die USA erst mal auf „diplomatische Überzeugungsarbeit“ setzen wollen. Allzu offensichtlich ist, dass diese Sorte Diplomatie allein davon lebt, mit Gewalt zu drohen. Allzu offensichtlich ist auch, dass diese Kriegsdrohungen bitterernst gemeint sind.

Das Drehbuch steht – und wie beim Irakkrieg sollen die europäischen Staaten bitte nur noch entscheiden, ob sie als Komparsen mittun wollen bei diesem Gruselstück oder ihre Truppen feige zu Hause lassen. Anders als in der Irakkrise aber wird Bush sich diesmal schwer tun, erneut die Hälfte der europäischen Regierungen für möglicherweise schon ausgearbeitete Kriegspläne zu begeistern.

Gewiss: Außer Spanien hat keiner der US-Kriegspartner den Schwenk weg von der Angriffspolitik vollzogen. Doch ob Polen, Dänemark oder Großbritannien: Bushs Allianz erweist sich zunehmend als Koalition der Unwilligen. Sie haben die Lust am Engagement im Irak und erst recht an neuen Kriegsabenteuern verloren und wollen bloß eines: ihre Truppen heimholen.

Nur einer hält noch treu und fest zu den USA: Silvio Berlusconi. Italiens Ministerpräsident lobt Bush tagtäglich über den grünen Klee, von wegen angeblicher Befriedung plus Demokratisierung in Nahost. Und über einen Abzug der italienischen Soldaten aus dem Irak diskutiert Roms Regierung gleich gar nicht: Die bleiben, so lange Bush es will. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice, die heute in Berlin erwartet wird, sollte sich auf ihrem ersten Europatrip im Amt nicht zu früh über den römischen Zuspruch freuen. Dort werden den Worten kaum Taten folgen. Schon der Irakkrieg war in Italiens Bevölkerung äußerst unpopulär; noch unpopulärer wäre ein Krieg gegen den Iran. Und Berlusconi weiß genau, dass ihn nicht Bush wiederwählen kann im Jahr 2006, sondern nur Italiens alles andere als kriegslustigen Bürger.