: Bush warnt Kongreß: Ohne Etat keine Regierung
Washington (dpa/afp) — US-Präsident George Bush hat den Kongreß gewarnt, daß er am Freitag um Mitternacht die Regierungsarbeit erneut weitgehend stillegen werde, wenn es bis dahin keinen für ihn akzeptablen Etatkompromiß gebe. Für rund eine Million Staatsdiener würde dann nach dem Wochenende wieder ein unfreiwilliger, unbezahler Urlaub drohen. Das Repräsentantenhaus wollte noch am Dienstag mit der Debatte und Abstimmung über drei Vorschläge zum Abbau des Defizits im bereits laufenden Haushaltsjahr um 40 Milliarden Dollar und über fünf Jahre um 500 Milliarden Dollar beginnen. Da der Senat eigene Pläne entwickelt hat, wird ein Vermittlungsverfahren erwartet. Umstritten ist nach wie vor die Art der Steuererhöhungen.
Der US-Senat hat am Montag einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 268 Milliarden Dollar gebilligt. Der Entwurf läßt das teure Tarnkappenbomber-Projekt B-2 intakt, beschneidet aber das SDI-Programm einer Raketenabwehr im Weltraum um eine Milliarde Dollar.
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