Bundestag uneins über Reaktorsicherheit in Osteuropa

Bonn (ap) — Dem besorgniserregenden Zustand der mehr als 60 Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa wollen die Bonner Regierungskoalition und die Opposition mit völlig unterschiedlichen Rezepten begegnen. Während sich Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Vertreter von CDU/CSU und FDP am Freitag im Bundestag für ein internationales Sanierungsprogramm einsetzten, vertraten die Abgeordneten von SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne übereinstimmend die Auffassung, daß Sicherheit nur durch Abschalten aller Reaktoren zu erreichen sei. Grundlage der Debatte war ein anschließend an die zuständigen Parlamentsausschüsse überwiesener Antrag der Koalition, der die Bundesregierung auffordert, sich für ein internationales Hilfsprogramm zur Umstrukturierung der Energieversorgung in Mittel- und Osteuropa einzusetzen. Bestandteil dieses Programms soll auch Hilfe bei der Nachrüstung sanierungsfähiger Reaktoren für einen begrenzten Weiterbetrieb und bei neueren Anlagen auch für einen längerfristigen Betrieb sein. Töpfer nannte drei Notwendigkeiten: Es gehe um den Aufbau von Verwaltungsstrukturen zur unabhängigen Beurteilung der Sicherheit und zur Genehmigung von Kernenergieanlagen, um die Erstellung von Sicherheitsanalysen und auf deren Basis um die Nachrüstung. Es sei klar, daß bei vielen Anlagen Sicherheit nur durch Abschalten herzustellen sei. Zu dem von der Opposition geforderten Ausstieg aus der Atomenergie sagte der Minister, wer, wie auch die SPD, in einer europäischen Energiecharta eine Zukunft sehe, werde sich damit abzufinden haben, daß dies eine Zukunft mit Kernenergie sein werde.