: Bundesarbeitsgericht: Ein Herz für Schwangere
Berlin (taz) - Wieder einmal hat sich die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht gelohnt: 9.000 Mark erhielt eine Ärztin für Bereitschaftsdienste zugesprochen, die sie wegen des gesetzlichen Mutterschutzes gar nicht machen konnte. Die Klägerin hatte im Frühjahr 1988 ihre Arbeit in einem städtischen Krankenhaus aufgenommen, wurde aber schwanger, bevor sie die zugeteilten Bereitschafts- und Wochenenddienste übernehmen konnte.
Dennoch forderte die Ärztin später von ihrem Arbeitgeber die entsprechenden Zulagen. Der aber weigerte sich, die Mehrvergütung von 1.700 Mark pro Monat zu bezahlen. Begründung: Die Ärztin habe nie Bereitschaftsdienst gehabt und daher nie eine entsprechende Zulage erhalten. Sie habe folglich auch keinen Anspruch auf „ausgefallene“ Vergütung.
Die Bundesrichter des 5. Senats waren da anderer Meinung. Sie entschieden: Schwangere Frauen haben nicht nur Anspruch auf das normale Gehalt während des Mutterschaftsurlaubs; sie können auch Gehaltszulagen verlangen, die während der Zeit der eingeschränkten Beschäftigung fällig werden.
Dies können sowohl Tariferhöhungen sein als auch - wie im Fall der Klägerin - Zulagen für mögliche berufliche Sonderleistungen. Es spiele dabei keine Rolle, ob diese Sonderleistungen erbracht wurden oder nicht (Aktenzeichen:5 AZR 584/89).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
