: Bund, Länder und DDR einigen sich über Umsatzsteuerverteilung
Bonn (dpa) - Bund, Länder und DDR haben in Fragen der Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern nach Beitritt der DDR im Grundsatz Einigkeit erzielt. Damit ist ein wichtiger Durchbruch für die weiteren Beratungen über den Einigungsvertrag mit der DDR gelungen. Die neuen DDR-Länder sollen nach dem Beitritt aus einem eigenen Umsatzsteuertopf bedient werden.
Es solle je eine eigene Umsatzsteuer-Finanzmasse Ost und West geben. Entsprechend dem Wunsch der elf Bundesländer werden die DDR-Länder damit vorläufig nicht in ein gesamtdeutsches Verteilungssystem bei der Umsatzsteuer einbezogen, bei dem die West-Länder jährlich rund fünf Milliarden Mark an die Ost-Länder abgeben müßten. Wie aus Länderkreisen zu erfahren war, soll am kommenden Montag im Bundesfinanzministerium versucht werden, einen gerechten Schlüssel für die Erhebung „nach dem Endverbrauch“ zu finden. Dem Bund stehen vom Umsatzsteueraufkommen 65 Prozent, den Ländern 35 Prozent zu, woran sich nichts ändern soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
