Bund: Berlin muss sich selbst helfen

Das Finanzministerium sieht dem Ausgang der Berliner Klage auf Hilfszahlungen des Bundes gelassen entgegen. Staatssekretär Karl Diller bezeichnete die Chancen des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht gestern als gering. „Wir gehen nicht davon aus, dass Berlin sich durchsetzen wird“, sagte der SPD-Politiker. Aus diesem Grund habe das Ministerium in der Etatplanung für 2007 auch keine Vorsorge getroffen und eventuelle Ausgaben berücksichtigt. Nach jüngsten Berechnungen seines Hauses liege das Land in puncto Finanzkraft an fünfter Stelle aller Bundesländer. Berlin hatte vor dem obersten Gericht angesichts seiner leeren Kassen die Hilfe des Bundes und der anderen Länder eingefordert. RTR