: Bulgarischer Regierungchef will Reform radikalisieren
Sofia (adn/taz) — Der bulgarische Ministerpräsident Andrej Lukanow hat am Mittwoch abend vor dem Parlament in Sofia das Programm seiner Regierung vorgestellt. Angesichts der dramatischen innenpolitischen und ökonomischen Situation des Landes schlug Lukanow den politischen Parteien und Organisationen vor, ein 300tägiges Moratorium von Aktivitäten zu verhängen, die die Lage weiter destabilisieren könnten. Notwendig sei eine konsequente Privatisierung der Wirtschaft. Für die Schaffung von Aktiengesellschaften und für ausländische Kapitalanlagen müßten entsprechende gesetzliche Garantien geschaffen werden. Um die bulgarische Währung konvertierbar zu machen, sei internationale Hilfe notwendig.
Nach Aussage des Ministerpräsidenten haben in den Wirtschaftsteil des Regierungsprogramms sowohl Vorschläge aus dem eigenen Lager als auch Expertenmeinungen der Opposition und auf Bitte der Regierung angefertigte Expertisen namhafter amerikanischer Ökonomen Eingang gefunden.
Das Parlament in Sofia hat am Mittwoch nachmittag in erster Lesung Änderungen zum Parteiengesetz angenommen. Damit sollen klare Regelungen geschaffen werden, inwiefern Mitglieder von Parteien Funktionen in Armee, Miliz, Justiz und Staatsapparat ausüben dürfen. Die regierende BSP hat sich prinzipiell für eine „Entpolitisierung“ des Staatsapparates ausgesprochen, ihre endgültige Zustimmung zu den Gesetzesänderungen aber von Garantien gegen Diskriminierungen ihrer Mitglieder abhängig gemacht. In der heftig ausgetragenen Parlamentsdebatte warf die Opposition der BSP vor, daß sie nach wie vor die entscheidenden Positionen im Staat und in der Öffentlichkeit besetzt hält und nur zögerlich dem Druck veränderter politischer Konstellationen im Land nachgibt.
Unterdessen hat sich aufgrund des Boykotts gegenüber dem Irak die Energiekrise des Landes zugespitzt. An den meisten Tankstellen des Landes gibt es kein Benzin mehr, vor noch offenen Tankstellen bilden sich kilometerlange Schlangen.
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