Bürgerkommune im zentralistischen Bremen: Kaum mehr als Altpapier

Wenn im Zuge der Globalisierung die große Politik mehr und mehr Sachzwänge verwaltet, wollen BürgerInnen wenigstens auf kommunaler Ebene mehr mitreden – eine schöne Idee. Die Art und Weise, wie die Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt (BIAB) vorgeht, kann aber die Politikverdrossenheit nur vermehren.

Kommentar von Klaus Wolschner

Denn was wird aus den vielen gesammelten Bürger-Ideen? Kirchen, Kultur- oder Sportvereine – keiner hat sie vorher ins Boot geholt, auch nicht Partner, die jüngere Menschen ansprechen können. Der Initiative fehlt es an Verankerung in der Stadt. So kann kein politischer Druck entwickelt werden – die Verwaltung wird sich einzelne Vorschläge herauspicken und den Rest dem Altpapier überantworten.

Die Stadt Bremen ist gleichzeitig viel zu zentralistisch verwaltet, um der Idee der Bürgerbeteiligung Raum zu bieten. Die Auflösung des Bundeslandes ist eine Nummer zu groß, das Fällen eines Baumes eine zu klein, um daran „Bürgerkommune“ zu entwickeln. Bürgerbeteiligung müsste auf der Ebene der Stadtteile ansetzen – die aber sind machtlos wie in kaum einer anderen Großstadt. Erst wenn Kompetenzen der Sozial-, Bildungs- und Verkehrspolitik an die Ortsämter übertragen werden, hat dezentrale Bürgerbeteiligung einen erreichbaren Adressaten.