: Brüderle spricht „guten Mutes“ mit der SPD
Mainz (dpa) — In Rheinland-Pfalz beginnen am Montag die Verhandlungen zwischen SPD und FDP über ein Regierungsbündnis für die nächste Legislaturperiode. Die SPD wird darüber hinaus am Mittwoch Koalitionsverhandlungen auch mit den Grünen aufnehmen. Der Hauptausschuß der Freien Demokraten, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hatte am Samstag einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Die FDP sei bereit, „ernsthafte Verhandlungen“ mit der SPD über die Bildung einer Koalition in Rheinland- Pfalz zu führen, beschloß das Parteigremium. Die FDP war nach der Landtagswahl von 1987 mit der CDU ein Regierungsbündnis eingegangen.
FDP-Chef Brüderle war am Samstag wegen der vereinbarten strengen Vertraulichkeit nicht bereit, Einzelheiten des Verhandlungskonzepts seiner Partei bekanntzugeben. In die Verhandlungen gehe die FDP „aufrecht, geschlossen und guten Mutes“, erklärte Brüderle. Scharping betonte am Samstag noch einmal seine prinzipielle Offenheit vor den Verhandlungen. Es komme darauf an, ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik umzusetzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen