Bremen macht sich attraktiv – allerdings auf Pump: Kostendeckung à la Kastendiek

Kultursenator Jörg Kastendiek (CDU) ist stolz auf seine Bilanz. „Im Gegensatz zu den vorangegangenen Legislaturperioden“, heißt es in einem internen Papier, habe es „viele Erneuerungen und Erfolge“ gegeben, keine Skandale wie in SPD-Ressorts. Und überhaupt habe man die Ausgaben von 70,1 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 76,7 Millionen gesteigert.

Kommentar von Klaus Wolschner

In Zeiten der Haushaltsnotlage geht so etwas nur mit der Strategie „Fakten schaffen“ und dem Finanzsenator nachher das Geld abpressen. So wie Kastendiek der Theaterbelegschaft per Insolvenz-Drohung Lohnkürzungen abgepresst hat, so hat er dem Finanzsenator immer wieder mit der Insolvenz-Drohung für einzelne Kulturprojekte Zuschüsse aus Investitionsmitteln abgepresst. Als nächstes wird das Musikfest schreien: 700.000 Euro sofort, oder ich sterbe 2008!

Dieser Stil prägt auch Bremens Verhalten gegenüber der „Solidargemeinschaft“ von Bund und Ländern. Das Verfassungsgericht wird in der Begründung für die Ablehnung der Bremer Klage deutlich machen, wie großzügig sich Bremen übers Haushaltsrecht hinwegsetzt. Der neue Senat hat nach dem 13. Mai eine letzte Chance, zu versprechen, dass die bremische Haushaltspolitik wenigstens in Zukunft seriös sein soll.