„Bremen – quo vadis“: Viel Skepsis, wenig Hoffnung: die düstere Zukunft des Stadtstaates

„Bremen – quo vadis“, diese Frage stellte die Junge Union, und zum Beantworten hatte sie neben den Parteivorsitzenden von CDU und SPD den Präses der Handelskammer Patrick Wendisch und Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel in die Arbeitnehmerkammer eingeladen. Allesamt sind sie überzeugte Vertreter des Stadtstaates, die auch beruflich von der Selbstständigkeit zehren. Um so überraschender, wie skeptisch sie die Lage sehen. Wenn die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen so bleibt, meinte Bernd Neumann (CDU), „hat Bremen keine Perspektive“. Carsten Sieling (SPD) sagte es so: „Wir werden uns warm anziehen müssen.“ Das zeige nicht nur die Haltung von Finanzminister Eichel. „Es gibt Experten, die sagen, Länder wie Bremen müssen weg.“

Das neue Ziel ein ausgeglichener Primärhaushalt? „Da lache ich mich kaputt“, meinte Wirtschaftswissenschaftler Hickel. In der Fachwelt werde so was nicht ernst genommen. Und: „In der fachlichen Diskussion ist bis auf den Finanzwissenschaftler Wolfgang Kitterer, der auch von Bremen einen Gutachter-Auftrag hat, nicht ein einziger Experte, der für den Stadtstaat eintritt.“

„Was passiert, wenn weitere Hilfen nicht möglich sind?“, fragte einer aus dem Publikum. „Wir wissen es nicht“, so Hickel darauf. Man brauche „gute Nerven, Energie und Kraft“, meinte Handelskammer-Präses Wendisch. Eine Lösung bringe nur eine Konjunktur, die in ganz Deutschland zu höheren Steuereinnahmen führt. Immerhin „sind wir nicht allein in der Not“, fügte Neumann im Hinblick auf andere Kommunen hinzu. Und dann hielt der CDU-Politiker eine flammende Rede gegen weitere Sparappelle „als hätten wir da noch Inseln, wo sich einschneiden ließe“. Bremen habe viele Sparopfer gebracht, „wir sollten erst mal das alles umsetzen, was wir beschlossen haben“, rief Neumann. „ Ich denke nicht daran, noch weitere Bereiche zu benennen.“ kawe