Breite Zustimmung zur Schließung der Frankfurter Leihmütteragentur

Berlin (ap/taz) - Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, nach der die Frankfurter Leihmütteragentur „United Families International“ (UFI) nicht mehr über die Möglichkeiten einer Leihmutterschaft in den USA informieren darf, trifft im politischen Spektrum auf breite Zustimmung. Für die Bundesregierung begrüßten sowohl Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) als auch Justizminister Engelhard (FDP) die Entscheidung des obersten hessischen Verwaltungsgerichts. Allerdings kann das Büro nicht sofort geschlossen werden, wie ein Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes erläuterte, da es noch andere - zulässige Tätigkeiten betreibe. UFI wurde im Oktober vergangenen Jahres von dem US– amerikanischen Staranwalt Norbert Keane eröffnet, der als Nummer eins im internationalen Leihmuttergeschäft gilt. Nach Ansicht der Frankfurter Behörden verstieß die Tätigkeit von UFI gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz, das die kommerzielle Vermittlung von Adoptionen als Ordnungswidrigkeit ahndet. Familienministerin Süssmuth betonte, daß ein Referentenentwurf in Ergänzung des geltenden Adoptionsvermittlungsgesetzes neue Strafvorschriften für jede Form der Vermittlung von Ersatzmüttern vorsehe. Justizminister Engelhard kündigte an, daß die Bundesregierung diese Verschärfung in „allernächster Zeit“ in die Wege leiten werde. Danach würde die kommerzielle Vermittlung als „Straftatbestand eingestuft und als kriminelles Unrecht geahndet“ werden. Die in Frankfurt gegründete „Koaliton gegen Leihmütterschaften“ begrüßte die Gerichtsentscheidung gleichfalls. Brigitte Sellach, für die grüne Partei im Frankfurter Römer, erklärte, daß es in der Ablehnung der Geschäfte der Agentur einen „einmaligen gesellschaftspolitischen Konsens“ von Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbänden und autonomen Frauengruppen gegeben habe.