Brandenburger Piraten setzen Segel: Freibeuter mit frühem Wahlprogramm

Die Piraten bereiten sich auf einen Einzug in den Brandenburger Landtag vor. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag stellte die Partei bereits ihr Wahlprogramm zusammen – zwei Jahre vor der Wahl im Herbst 2014.

Die 116 versammelten Piraten sprachen sich gegen weiteren Braunkohleabbau und CCS-Technologie aus. Plädiert wurde für eine zehnprozentige Aufstockung des Bildungshaushalts, mehr Schutz der Privatsphäre, die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes und für „Inklusion in allen Lebensbereichen“. Insgesamt wurden 111 Anträge bearbeitet.

„Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag“, sagte Piraten-Landeschef Michael Hensel der taz. In Brandenburg sei bisher kein einziges Volksbegehren erfolgreich gewesen: Das Land brauche eine Partei, die sich vehement für Bürgerbeteiligung und Transparenz einsetze, so Hensel. Bereits im August will sich die Partei zu einem zweiten Parteitag treffen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen.

In Brandenburg hat die Piratenpartei knapp 1.100 Mitglieder. Sie hält Kommunalmandate in drei märkischen Gemeinden. In Umfragen liegt sie landesweit bei 6 Prozent. (ko)