: Bonner Union empfiehlt maximalen Privatisierungsschub
Bonn (afp) - Die Bonner Union empfiehlt der Berliner Regierung, auch bislang „klassische“ öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, sagte der Bonner Tageszeitung 'Die Welt‘, aufgrund der „schlimmen Ausgangslage der Infrastruktur beispielsweise beim Umweltschutz und im Straßenbau“ könne der Staat gar nicht alles finanzieren, was an Aufgaben „dringlichst“ zu bewältigen sei. Deshalb sollte privates Investitionskapital genutzt werden, um „zügige Signale“ zu setzen. Offenbar ist die Regierung von Ministerpräsident Lothar de Maiziere nicht abgeneigt, entsprechend Wege zu gehen, denn „entsprechende Pläne werden überlegt“, sagte Wissmann in dem Interview.
Als Beispiel für Privatisierungsmöglichkeiten nannte er den Bau von Kläranlagen. Es wäre „eine gute Idee“, diese Aufgabe in der DDR privaten Investoren zu übergeben, denn der Staat könne sonst „mit Sicherheit nicht in den notwendigen Größenordnungen Signale setzen“.
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