: Bonn trickst bei Steuerrückzahlung im Familienlastenausgleich
Berlin/Bonn (afp) — Die Bonner Koalition hat nach Presseberichten bereits entschieden, zuviel gezahlte Steuern beim Familienlastenausgleich nicht an alle Betroffenen zurückzugeben. Mit Rückerstattungen können demnach nur jene rund 60.000 Bundesbürger rechnen, die Beschwerde gegen ihre Steuerbescheide eingelegt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Urteilen im Sommer dieses Jahres den steuerlich gewährten Familienlastenausgleich der Jahre 1983 bis 1985 als zu niedrig und damit verfassungswidrig eingestuft.
Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier nannte das Vorhaben der Regierung einen „groben Verstoß gegen Gerechtigkeit und politische Moral“. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sprach von einer „großen Enttäuschung“ für die Familien. Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte ursprünglich angekündigt, allen Familien die zuviel gezahlten Steuern zu erstatten. Einem Bericht der 'Berliner Morgenpost‘ zufolge beschloß die Koalitionsrunde in der vergangenen Woche wegen der zu erwartenden „Kostenlawine“, nur jene Rückzahlungen zu leisten, zu der die Regierung rechtlich verpflichtet ist.
Steuerbescheide, die nicht angefochten wurden, bleiben auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes rechtskräftig.
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