: Bonn schließt die Tür
■ Bosnische Flüchtlinge an der CSFR-Grenze zurückgeschickt
Zinnwald (taz) — Die seit einer Woche am böhmisch-sächsischen Grenzübergang bei Dubi campierenden 163 bosnischen Frauen, Kinder und Männer (taz informierte gestern) sind von den deutschen Behörden zurückgewiesen worden. Nachdem sie unter katastrophalen Umständen auf einem Waldparkplatz auf die Einreisgenehmigung nach Deutschland gewartet hatten, mußten die Flüchtlinge nun in die Grundschule von Krupka bei Teplice ziehen. Auch diese Notunterkunft müssen sie räumen: Morgen beginnt in Böhmen wieder der Unterricht.
Die Referentin für Ausländer- und Asylfragen im sächsischen Innenministerium, Christine Baumweg, begründet die Abschiebung durch den Bundesgrenzschutz mit der nach wie vor gültigen Visapflicht für BürgerInnen aus Bosnien-Herzegowina. Visa für Deutschland hatten die Flüchtlinge nicht vorweisen können, und sie seien auch nicht „im Rahmen der Flüchtlingsaktion“ an die Grenze gekommen. Sachsen sei „nicht zuständig“, über die Einreise zu befinden. Trotz Verhandlungen in Bonn habe das Land vom Bundesinnenministerium keine Erlaubnis bekommen, für die Gruppe Ausnahmevisa zu erteilen.
Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) will nochmals an das Bundesinnenministerium appellieren, eine Einreise für die Gruppe zu ermöglichen. Wie eine Mitarbeiterin gegenüber der taz erklärte, seien die Bosnier fest entschlossen, nach Deutschland zu kommen. Viele von ihnen hätten hier Verwandte und würden sicher versuchen, über die grüne Grenze einzureisen. Deshalb sei wichtig, „von verschiedenen Seiten Appelle zu starten“. dek
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