: Bonn brüskiert Prag: Vertrag mit der CSFR wird weiter verzögert
Bonn/Prag (dpa/taz) — Die abschließende Beratung des deutsch- ungarischen Nachbarschaftsvertrages steht noch nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung vom 22. Januar. Entgegen ersten Informationen, die von diesem Termin ausgingen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen, die Billigung des Vertrages durch die Bundesregierung werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nach diesen Angaben ist auch noch offen, ob der Vertrag mit Ungarn zusammen mit dem Nachbarschaftsvertrag mit der CSFR im Kabinett behandelt werden soll. Es seien mit der CSFR noch „ein paar Nebendinge zu klären“, wurde betont, ohne daß der bereits von beiden Seiten abgezeichnete Vertragstext verändert werden soll. Vor allem die CSU setzt sich dafür ein, daß der Bundestag — wie bei dem Vertrag mit Polen — in einer Entschließung die deutsche Haltung zum Problem der Vertriebenen darlegt. Die CSU will auch erreichen, daß vor Vertragsunterzeichnung die Versteigerungen von Eigentum der Vertriebenen in der CSFR eingestellt werden. In der Bonner Regierung wird die Forderung nach einer Bundestagsresolution zum CSFR-Vertrag eher mit Skepsis gesehen: Man könne nicht einfach das Verfahren bei den Polen-Verträgen kopieren.
Die Bonner Verzögerungstaktik ist in Prag auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Ladislav Dvorak, forderte, einen völlig neuen Vertrag mit Bonn auszuhandeln. Eine Politik der Zugeständnisse führe nur zu weiteren Forderungen, sagte er.
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