: Bonn: Keine Steueranhebung für deutsche Einheit
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat bekräftigt, daß es weder zur Kostendeckung der deutschen Einheit noch wegen der Finanzhilfen für die Sowjetunion Steuererhöhungen geben wird. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Manfred Carstens (CDU), in einem Gespräch mit der 'Berliner Morgenpost‘ (Sonntagausgabe) sagte, gebe es keinerlei Zeichen dafür, daß die DDR mit den für 1990 zugesagten 22 Milliarden Mark und den 35 Milliarden Mark für das gesamte Jahr 1991 nicht auskomme. Mit diesen Mitteln aus dem Fonds Deutsche Einheit könnten auch die Probleme im Agrarbereich der DDR gelöst werden. Carstens zeigte sich überzeugt, daß es nach Schwierigkeiten während des Übergangs zur Marktwirtschaft „schon im Jahre 1991 ein wirtschaftliches Durchstarten in der DDR“ geben werde.
Entgegen den Aussagen der Bonner Regierung rechnet die SPD mit Steuererhöhungen. Bonn müsse jetzt endlich klar sagen, was auf den bundesdeutschen Steuerzahler zukomme, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Roth, der gleichen Zeitung. Seine Partei wolle überdies die von Bonn angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung im gesamtdeutschen Parlament zu Fall bringen. Diese Reform sei „ökonomisch unsinnig“ und angesichts der Finanzprobleme bei der Herstellung der deutschen Einheit „sogar eine handfeste Provokation“, sagte der SPD-Politiker.
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